Bundeswehr in Afghanistan: SPD will Soldaten abziehen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert überraschend einen Fahrplan für den Abzug aus Afghanistan. Bereits 2011 soll der erste Bundeswehrstandort aufgelöst sein.
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In einem 10-Punkte-Plan plädiert das Bundesaußenministerium für einen Strategiewechsel in Afghanistan. In dem zweiseitigen Papier mit dem Titel "Zehn Schritte für Afghanistan" heißt es laut Spiegel: "In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan zu schaffen. Dazu müssen wir jetzt die Weichen stellen." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte gegenüber der taz die Existenz des "internen Strategiepapiers", das unter anderem konkrete Ziele für das Jahr 2011 benennt.
Das Papier, das die Billigung des Außenministers haben soll, verlangt für die künftige Aufbauhilfe "konkrete, verbindliche Ziele und zugleich wirksame Vorkehrungen, um ihre Übersetzung zu überwachen". Auf der nächsten Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen dürften sich die Teilnehmer "nicht mit vagen Zielmarken begnügen". Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Konferenz noch in diesem Jahr stattfinden.
Dem Spiegel zufolge sieht das Papier vor, bis 2011 den Bundeswehrstandort Feizabad faktisch zu schließen und umzuwandeln in ein "Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung". In Feizabad sind derzeit knapp 500 Bundeswehrsoldaten stationiert. Ebenfalls bis zum Jahr 2011 müsse in allen 122 Distrikten des von der Bundeswehr kontrollierten Nordens "eine angemessen ausgebildete Polizei" aufgebaut sein. In Kundus sollen sobald wie möglich 1.500 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden.
Zudem müsse Deutschland "Mitläufern der Taliban eine Rückkehr in die afghanische Gesellschaft ermöglichen". Die Autoren des Papiers plädieren deshalb dafür, die Bundesrepublik müsse einen internationalen "Reintegrationsfonds nach Kräften unterstützen und finanziell fördern".
Die Veröffentlichung des Papiers kommt zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt. Zum einen erklärte die staatliche afghanische Untersuchungskommission am Sonntag, beim von der Bundeswehr angeordneten Bombardement im nordafghanischen Kundus seien 30 Zivilisten getötet worden. Seit dem Angriff vor elf Tagen reißt die Debatte über Form und Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes nicht ab. Zum anderen platzte die Nachricht über das Afghanistan-Papier in die Vorbereitungen für das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier, das am Sonntagabend live auf vier Fernsehsendern gezeigt wurde.
Als Abzugsplan will Steinmeier das Papier nicht verstanden wissen. Die Zeitschrift Super Illu zitierte den Außenminister am Sonntag mit den Worten, es sei "sicher nicht ratsam, den terroristischen Kräften aufs Jahr genau anzukündigen, wann kein internationaler Soldat mehr in Afghanistan sein wird". Die Bundeswehr sei in dem Land, um Terroranschläge auch in Deutschland zu verhindern: "Aber wir wollen nicht auf ewig bleiben." Die afghanische Regierung müsse darum künftig stärker in die Pflicht genommen werden.
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