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Was Thüringens Minister in spe schrieb

Krauses aktuellste Hitler-Analyse

Der designierte Thüringer Kultusminister war länger als bekannt als rechtslastiger Publizist aktiv. Noch 2003 beschrieb er "die argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden".
Von Veit Medick

2.5.2008

Vergangenheit von Thüringens Kultusminister

Krauses Gerede

Thüringens neuer Kultusminister Peter Krause hat nicht nur bei der "Jungen Freiheit", sondern auch für andere rechte Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht.
Von Micheal Bartsch

29.4.2008

Umstrittener Ministerkandidat in Thüringen

Ein Mann fürs Nationale

Vor zehn Jahren war er Redakteur der rechten "Jungen Freiheit", nun nennt er sie "anerkanntes Medium": Peter Krause soll in Thüringen Kultusminister werden.
Von Michael Bartsch

27.4.2008

Gift in Rhein und Ruhr

Minister mit verseuchten Flüssen

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenburg macht vor allem mit Beschwichtigungen von sich reden. Das Gift in Rhein und Ruhr kriegt er nicht in den Griff.
Von Andreas Wyputta

17.4.2008

Gemeinnützige Rechtsextremisten

Ein Neonazi-Verein in Nordrhein-Westfalen ist womöglich immer noch als gemeinnützig anerkannt – und das, obwohl bereits ein Verbotsverfahren des Bundes läuft. Die Grünen verlangen, dass nun auch die Landesbehörden eingreifen
Von ANDREAS SPEIT

16.4.2008

Inland,  S. 06

Onlinedurchsuchung ohne Einbruch

Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries finden Konsens: Das Onlinedurchsuchungsgesetz kommt ohne Betreten der Wohnung des Verdächtigen aus. In der CDU wächst deshalb die Skepsis über die Durchführbarkeit
Von CHRISTIAN RATH

16.4.2008

Inland,  S. 06

Affäre um Polizeitraining in Libyen

Beamte in die Wüste geschickt

Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
Von Daniel Schulz

10.4.2008

NPD-Debatte spaltet SPD und Union

Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot

Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
Von Daniel Schulz

8.4.2008

Streit um Rente beigelegt

Rente hoch, Beiträge runter

Minister einigen sich auf außerplanmäßige Rentensteigerungen 2008 und 2009. Danach steigen die Renten zwei Jahre lang nur noch wenig - und die Beiträge sinken auf 19,1 Prozent.
Von

4.4.2008

Geheimdienstler: Keiner wusste von Zammar

Nachrichtendienst-Chef Uhrlau bestreitet, dass Deutschland an der CIA-Verschleppung des Deutschsyrers mitwirkte

14.3.2008

Inland,  S. 06

Anhörung vor BND-Untersuchungsausschuss

Steinmeier verteidigt Folterknast-Visite

Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu tun.
Von Lukas Wallraff

13.3.2008

Knastmord hat keine Folgen für Ministerin

Untersuchungsausschuss: NRW-Justizministerin sieht keinen Grund für Rücktritt wegen Mords im Siegburger Gefängnis
Von ANDREAS WYPUTTA

11.3.2008

Inland,  S. 06

Fördergelder für Opferberatung

Sachsen kappt Hilfe für Neonazi-Opfer

Die Regierung fördert künftig nur noch eine von zwei Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt. Kritiker mahnen, dass so die Betreuung in Neonazi-Hochburgen ausgedünnt wird.
Von Michael Bartsch

5.3.2008

Geistliche werden nicht abgehört

Innenministerium zieht umstrittenen Referentenentwurf zum BKA-Gesetz zurück
Von CHRISTIAN RATH

1.3.2008

Inland,  S. 06

Politik beklagt negatives Islambild

Muslime werden zu einseitig und zu oft im Zusammenhang mit Fanatismus dargestellt, kritisieren Politiker aller Parteien. Medien und die Politik selbst müssten differenzieren

28.2.2008

Inland,  S. 06

Neues Versammlungsrecht für Bayern

Gegen Nazis - und Bürgerrechte

Bayern will Nazi-Aufmärsche durch ein neues Versammlungsrecht erschweren. Bürger fürchten, dass darunter auch ihre Freiheit leidet.
Von Christian Siepmann

27.2.2008

Studien-Ende kurz vor der Wahl

Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger zeigt noch einmal Zähne: Eine Woche vor der Wahl lässt er Studierende exmatrikulieren, weil sie Gebühren schuldig geblieben seien
Von MARTIN KAUL

18.2.2008

Inland,  S. 06

Jobcenter werden umstrukturiert

Erzwungene Reform

Arbeitsminister Olaf Scholz plant eine Reform der Jobcenter. Sie soll die vom Verfassungsgericht geforderte Aufgaben-Trennung zwischen Bund und Kommunen gewährleisten.
Von Hannes Koch

14.2.2008

Taktische Reserve für die Nato

Nichts Besonderes sei die Entsendung einer Eingreiftruppe, meint der Verteidigungsminister und hofft, so dem Druck der Verbündeten zu entgehen
Von ULRIKE WINKELMANN

7.2.2008

brennpunkt 2,  S. 06

Gesetzentwurf zum Ausbildungsbonus

Scholz kauft sich neue Lehrstellen

Der Bundesarbeitsminister will Firmen, die schwer vermittelbare Jugendliche einstellen, bis zu 6.000 Euro zahlen. Selbst Unternehmer fürchten "Mitnahmeeffekte".
Von Ulrich Schulte

4.2.2008