Artikel auf Seite 6

Ein Stop-Schild ist vor vielen wohnungen in einem Hochhaus im Zentrum von Cottbus zu sehen

Kabinett will mehr Mieterschutz Plötzlich geht da was

Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.

Von Jasmin Kalarickal

18.12.2024

Eine weiße Schaufensterpuppe mit zugeklebtem Mund hält ein Schild mit der Aufschrift "Sklaberei gibt es immer noch"

Plan gegen Menschenhandel Mehr Aktion

Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.

Von Patricia Hecht

11.12.2024

Einigung beim Digitalpakt 2.0

Der neue Bildungsminister Özdemir erzielt einen Kompromiss

Von Ralf Pauli

Ausgabe vom 10.12.2024, Seite 6, inland

Betriebsratsvorsitzende Cavallo und Hubertus Heil gehen in einer Menge durch eine Halle

Betriebsversammlung bei VW Dampf ablassen durch heiße Luft

Auf der Betriebsversammlung bei VW sprachen Bundesarbeitsminister Heil und Konzernchef Oliver Blume. Für Heil gab es Applaus, gegen Blume Protest.

4.12.2024

Gesetzentwurf aus dem Justizministerium Fußfessel für prügelnde Männer

Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich.

Von Christian Rath

3.12.2024

Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg

Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss äußern.

Von Sean-Elias Ansa

27.11.2024

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, auf einer Pressekonferenz

Geplante Entführung von Karl Lauterbach Reichsbürger muss in Haft

Ein Mitglied der terroristischen „Kaiserreichgruppe“ ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde der Umsturzpläne für schuldig befunden.

25.11.2024

Nonnemacher sitzt im Plenarsaal des Bundesrats und hält einen Stift

Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher „Die Eskalation zeichnete sich ab“

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.

Interview von Manuela Heim

22.11.2024

Judith Gerlach steht hinter Karl Lauterbach

Abstimmung im Bundesrat Krankenhausreform mit Ach und Krach

Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.

Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim

22.11.2024

Verfassungsschutzeinstufung der AfD Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.

Von Konrad Litschko

19.11.2024

Ex-Senator finanziert Rechtsextreme Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt von Terrorverdächtigen

Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner CDU-Senator.

Von Konrad Litschko

12.11.2024

An zahlreichen Häusern in der Braunschweiger Straße in Neukölln, unter anderem einem Wahlkreisbüro der Grünen, sind rote Dreiecke, ein Zeichen der Hamas, und andere antisemitische und propalästinensische Parolen gesprüht worden

Bewertung aus dem Bundesinnenministerium Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.

Von Christian Rath

12.11.2024

Im Vordergrund steht Christian Lindner, Scholz und Habeck drehen ihm den Rücken zu

Regierungskrise der Ampel Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?

Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der Haushalt.

Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

4.11.2024