Internationaler Kampf gegen Corona Jens Spahn fordert Reform der WHO Laut Gesundheitsminister Spahn muss die WHO gestärkt werden. Es sei möglich, „die ganze Welt im nächsten Jahr mit Impfstoff zu versorgen“. Von Heike Haarhoff und Ulrich Schulte 14.9.2020
Gerd Müllerhat genug Der Entwicklungsminister tritt 2021 nicht mehr zur Wahl an Ausgabe vom 14.9.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Noch mehr Formfehler Letzte Änderungen der StVo stehen auf der Kippe Von Christian Rath Ausgabe vom 5.9.2020, Seite 6, politik Download (PDF)
Scholz und die Cum-Ex-Affäre Scholz soll gelogen haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben. Von Kai Schöneberg 4.9.2020
Gesetzesentwurf Abstammungsrecht Mutter, Mutter, Kind Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant eine Reform des Abstammungsrechts: Lesbische Paare sollen ohne Adoption Mütter werden können. Von Jasmin Kalarickal 21.8.2020
Innenminister hebt Reisebeschränkung auf Seehofer erlaubt ein bisschen Liebe Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle. Von Tobias Schulze 9.8.2020
Maßnahme gegen Pflegekräftemangel Kleine Aufstockung geplant Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht 20.000 mehr Assistenzkräfte in Pflegeheimen vor. Im Schnitt ist das eine Stelle pro Heim. Von Barbara Dribbusch 7.8.2020
Juristin über Missbrauchs-Gesetz „Geradezu unlogisch“ Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“. Interview von Christian Rath 3.8.2020
Überprüfung von Corona-Maßnahmen Keine Zahlen vom Ministerium War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das herauszufinden. Von Heike Haarhoff 3.8.2020
Studie über Gewalt gegen die Polizei Entscheidend ist das Wie Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten. Von Sabine am Orde 22.7.2020
Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben Keine Spur zu den Datenabfragern 69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran. Von Christoph Schmidt-Lunau 21.7.2020
Finanzministerium zu Wirecard Scholz erfuhr nichts Neues Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über Turbulenzen bei Wirecard informiert. Das stand damals auch in der Zeitung. Von Ulrike Herrmann 17.7.2020
Studie zu Racial Profiling Im Zweifel ohne Seehofer Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo. Von Daniel Godeck 17.7.2020
Mietendeckel in Deutschland Volksbegehren in Bayern gedeckelt Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig. Von Patrick Guyton 16.7.2020
Merkel besucht Bayern und Söder Ein Traumpaar im Märchenschloss Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel. Von Dominik Baur 14.7.2020
Streit über Russland-Sanktionen Europaministerin auf Abwegen Brandenburgs SPD-Ministerin Katrin Lange findet Sanktionen gegen Russland sinnlos – und erntet deutliche Kritik. Von Marco Zschieck 13.7.2020
Neuer Chef der Eurogruppe aus Dublin Irland einflussreich wie noch nie Überraschend wird Paschal Donohoe zum Chef der einflussreichen Eurogruppe gewählt. In Dublin sieht man das als „großen Sieg“ für Irland. Von Ralf Sotscheck 10.7.2020
Wahrnehmung sozialer Berufe Schlechter Lohn, keine Karriere Viele Jugendliche finden Jobs in Pflege und Kinderbetreuung interessant. Abschreckend sind die Arbeitsbedingungen in der Branche. Von Frederik Eikmanns 7.7.2020
Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie Seehofer kriegt Kontra Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung. Von Konrad Litschko 6.7.2020
Härtere Strafen für Missbrauch Verbrechen ohne Wenn und Aber Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten. Von Christian Rath 1.7.2020
