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Georg Eisenreich guckt bedröppelt

Gefängnisskandal in Augsburg​

„Dimension der Vorfälle unterschätzt“​

Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.
Von Dominik Baur

31.10.2024

Chaotische Kommunikation

Telefonkette der Mi­nis­te­r:innen nach Solinger Anschlag gibt Rätsel auf
Von Andreas Wyputta
Ausgabe vom  31.10.2024,  Seite 6, inland
Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement

Streit in der Ampel

Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage

Am Dienstag laden sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu Spitzengesprächen ein. SPD und Grüne sind über FDP-Initiative nicht begeistert.
Von Anja Krüger

27.10.2024

Christian Lindner an einem Rednerpult

Lindner veröffentlicht Steuerschätzung

Der Finanzminister sieht zu wenig Geld

Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen.

24.10.2024

Hubertus Heil (links) und Robert Habeck laufen am Berliner Flughafen vor dem Abflug nach Indien

Deutsche Regierung in Indien

Heil sucht internationale Handwerkskunst

Der Arbeitsminister wirbt in Indien für Migration nach Deutschland. Dort ist die Motivation groß, doch Berlin stellt hohe bürokratische Hürden.
Von Natalie Mayroth

24.10.2024

Christian Lindner spricht vor einem Gebäude mit der Presse

Alleingang des Finanzministers

Lindner will Bürgergeld kürzen

Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen.
Von Stella Lueneberg

23.10.2024

Christian Lindner greift sich an die Nase

Kritik an Initiative Finanzielle Bildung

Ministeriumsattacke auf Attac

Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.
Von Ralf Pauli

23.10.2024

„Paar Hundert Häuser weniger“

Folgen der Krankenhausreform: Gesundheitsminister erwartet, dass viele Krankenhäuser schließen werden
Ausgabe vom  21.10.2024,  Seite 6, inland
Christian Lindner und Hubertus Heil geben zusammen ein Pressestatement ab

Öffentliche Aufträge

Lindner blockiert Tarifgesetz

Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
Von Amelie Sittenauer

18.9.2024

Bettina Stark-Watzinger hat beim sprechen die Lippen nach vorne geschürzt und biegt mit einer Hand ein flexibles Mikro in ihre Richtung. Ihr Haar ist rötlich und bedeckt die Ohren knapp. Sie hat ein Pony. Sie trägt eine runde Brille.

Fördergeldaffäre im Bidungsministerium

Aufklärung? Alles sei gesagt

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
Von Marie Sophie Hübner

10.9.2024

Das Bürgergeld geht in die Nullrunde

Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. Das ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern liegt an der sogenannten Fortschreibungsformel. Wie sie berechnet wird
Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  5.9.2024,  Seite 6, inland
Christian Lindner mit Mikrofon

Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl

Lindner gerät unter Druck

Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
Von Anja Krüger

27.8.2024

Portrait von Bernhard Stengele

Thüringenwahl 2024

„Kein Wahlkampf für Stammwähler“

Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.
Interview von Tobias Schulze

26.8.2024

Nancy Faeser steht in Rostock am Meer vor einer Flagge

Bundespolizei stellt Jahresbericht vor

Lob und Tadel für Grenzkontrollen

Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel

19.8.2024

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen
Ausgabe vom  16.8.2024,  Seite 6, inland
Bundeswehrsoldaten in Reih und Glied

Erweiterter Traditionserlass gekippt

Lieber weniger Wehrmacht wagen

Die Bundeswehr wollte verstärkt Wehrmacht-Soldaten in ihr Traditionsgut aufnehmen. Nun reagiert das Verteidigungsministerium auf einen taz-Bericht.
Von Dirk Eckert

14.8.2024

Ein Gesicht auf einem Bildschirm bearbeitet mit Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung im Internet

Faeser will Fotofahndung erlauben

Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
Von Christian Rath

12.8.2024

Ein Kind sitzt vor einer Tafel mit Buchstaben

Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz

Die Ampel im Kita-Streit

Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundes­weiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
Von Ralf Pauli

7.8.2024

Neuer Streit um Bundeshaushalt

Etatstreit geht in die nächste Runde

Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
Von Cem-Odos Güler

5.8.2024

BMBF mauert bei Chatnachrichten

„Fördergeld-Affäre“: Was wusste Bildungsministerin Stark-Watzinger?
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  19.7.2024,  Seite 6, inland