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Zwei Fenster in einer giftgrünen Hausfassade

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Scholz will Share Deals erschweren

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
Von Martin Reeh

31.7.2019

Kramp-Karrenbauer steht an einem Rednerpult

Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin

Kramp-Karrenbauer vereidigt

In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen.
Von Pascal Beucker

24.7.2019

Ex-Minister Werner Müller ist tot

Der Manager war unter Gerhard Schröder in die Politik gewechselt. Danach ging er zurück in die Wirtschaft
Ausgabe vom  17.7.2019,  Seite 6, inland

Weiter Streit über Seenotrettung

Außenminister Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Aufnahme von Geflüchteten. FDP-Chef dagegen
Ausgabe vom  15.7.2019,  Seite 6, inland
Häuser mit Baugerüsten

Neue Regeln für Eigentümer

Die Baupflicht rückt näher

Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
Von Martin Reeh

2.7.2019

Auf einer Packung Joghurt ist der sogenannte «Nutri-Score» zu sehen.

Kritik an Lebensmittelkennzeichnung

„Klöckner blockiert Ampel“

Ernährungsministerin Julia Klöckner müsse aufhören, mit der Zuckerlobby zu kuscheln. Das sagt Oliver Huizinga von der Verbraucherorganisation Foodwatch.
Interview von Niklas Münch

28.6.2019

Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Von Esther Geißlinger

14.6.2019

Horst Seehofer lacht

Reform des Verfassungsschutzrechts

Warnung vor Seehofers Plänen

Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
Von Christian Rath

30.5.2019

Ornage-weißer Fahrradreifen vor einer türkisen Wand

Fahrradkongress in Dresden

Autominister dreht am Rad

Verkehrsminister Andreas Scheuer präsentiert beim Radverkehrskongress in Dresden einen Acht-Punkte-Plan. Eines der Ziele: mehr Radstreifen.
Von Michael Bartsch

15.5.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Klimastreit in der Koalition

Merkel stellt sich hinter Schulze

Die Kanzlerin strebt jetzt, wie von der Umweltministerin gefordert, Klimaneutralität bis 2050 an. Doch bei der CO2-Steuer bleibt sie vage.
Von Malte Kreutzfeldt

14.5.2019

Peter Altmaier

Wirtschaftslobby gegen CDU

High Noon im Ministerium

Ein offener Krach zwischen der CDU und den Wirtschaftsverbänden ist selten. Doch nun attackieren die Bosse Minister Peter Altmaier harsch.
Von Finn Mayer-Kuckuk

6.5.2019

Mann im Anzug, Frau im rosa Blazer

Neuregelung der Grundsteuer

Viel Lärm um nichts

Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
Von Martin Reeh

2.5.2019

Horst Seehofer vor einer Sitzung des Bundeskabinetts

Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
Von Nele Ketels

17.4.2019

Mehrere Polizisten und Zivilisten auf einer Gangway

Kommentar Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Kommentar von Oskar Luis Bender
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.

18.4.2019

Strafbarkeit wird ausgeweitet

Pädosex im Internet: Auch Kontaktaufnahmen zu „Scheinkindern“ wie Ermittlern sollen strafbar werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  15.4.2019,  Seite 6, inland
Bodo Ramelow betrachtet durch eine Glasscheibe eine ausgestopfte Schildkröte

Thüringens Ministerpräsident in Vietnam

Ramelow hält die Klappe

Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam. Die Deutsche Botschaft freut sich. Aber kritische Themen spart Ramelow aus.
Von Anna Lehmann

11.4.2019

An die Wand gefahren

Manipulationen, verschleppte Ermittlungen: erneute Vorwürfe gegen die Polizei in Nordrhein-Westfalen
Von Andreas Wyputta
Ausgabe vom  6.4.2019,  Seite 6, politik
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 teil

Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt

„Niedrigster Wert seit Jahrzehnten“

Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium.
Von Konrad Litschko

2.4.2019

Eine armenische Asylsuchende kommt zum Gottesdienst in die Bethel-Kapelle in Den Haag

„Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.
Von Dinah Riese

29.3.2019

Umfang geht Barley zu weit

Justizministerium lehnt Pläne zur Überwachung von Kindern ab. Auch Kinderschutzbund ist empört
Ausgabe vom  28.3.2019,  Seite 6, inland