Skandal um Dax-Konzern Wirecard Ohrfeigen für deutsche Aufsicht Die EU-Kommission schaltet im Fall Wirecard europäische Kontrolleure ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt eine Reform der deutschen Finanzaufsicht an. 26.6.2020
Innenminister vs taz Wo ist Seehofer? Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel. Von Konrad Litschko 23.6.2020
Olaf Scholz präsentiert Corona-Haushalt Gut für die Wirtschaft, gut für ihn Finanzminister Olaf Scholz will es mit seinem Nachtragshaushalt allen recht machen. Zumindest in der SPD ist er damit sehr erfolgreich. Von Malte Kreutzfeldt 17.6.2020
AfD gewinnt gegen Seehofer – aber nicht ganz Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite Von Christian Rath Ausgabe vom 10.6.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Seenotrettung im Mittelmeer „Neuer moralischer Tiefpunkt“ Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich. Von Christian Jakob 9.6.2020
CDU-Politiker über Rettungsschirm „Kein kultureller Kahlschlag“ Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro. Interview von Christoph Schmidt-Lunau 20.5.2020
Verschärfung der Straßenverkehrsordnung Knöllchen statt Führerscheinentzug Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen. Von Wolfgang Mulke 15.5.2020
Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins Ganz in der Familientradition Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in Deutschland. Von Esther Geißlinger 10.5.2020
Groko-Zoff um Tornados AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert Ausgabe vom 21.4.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Hessens Finanzminister Schäfer Abschied eines Hoffnungsträgers CDU-Politiker Thomas Schäfer wurde über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Nun ist er tot. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen von Suizid aus. Von Christoph Schmidt-Lunau 29.3.2020
Einwanderer in Großbritannien Ignoriert und schikaniert Kolumne Stadtgespräch von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski Ein Untersuchungsbericht rehabilitiert Englands allererste karibische Immigrantengeneration.Wird die Politik etwas daraus lernen? 20.3.2020
Verbot von Reichsbürgerverein Die „GmbH“ schlägt zurück Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel durch Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem Holocaustleugner. Von Konrad Litschko 19.3.2020
Grüner Justizminister über Thüringen „Stabilität nur mit Rot-Rot-Grün“ Dass Thüringen nun eine Regierung hat, sei nur ein erster Schritt, meint Dirk Adams. Von der CDU ist er positiv überrascht. Sie habe dazugelernt. Interview von Sabine am Orde 5.3.2020
Gesetzesvorschlag des Justizministeriums SPD will Umwandlung erschweren Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor. Von Martin Reeh 5.2.2020
„Überhaupt keine Erinnerung“ Im U-Ausschuss zur Berateraffäre sagt von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Suder aus Ausgabe vom 31.1.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Seehofers Rückzieher bei der Gesichtserkennung Ausgabe vom 25.1.2020, Seite 6, politik Download (PDF)
Verbot mit Ankündigung Nach langem Zögern geht das Bundesinnenministerium gegen eine Neonazi-Gruppierung vor, die sich als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ versteht und Schießübungen betreibt Von Sabine am Orde Ausgabe vom 24.1.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Erste Sitzung des Ausschusses Die Sendung mit der Maut Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges. Von Anja Krüger 17.1.2020
Frauenpolitik der Bundesregierung Giffey will mehr Gleichstellung Ein Institut, ein Bericht, eine Strategie, internationale Konferenzen: Das Programm für 2020 ist ambitioniert – und nimmt auch Männer in den Blick. Von Patricia Hecht 14.1.2020
Seehofer hofft auf russische Hilfe Bei Mord an Georgier gebe es „begründete Hoffnung“ auf Kooperation Russlands, sagt der Innenminister Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
