Frauenpolitik der Bundesregierung: Giffey will mehr Gleichstellung

Ein Institut, ein Bericht, eine Strategie, internationale Konferenzen: Das Programm für 2020 ist ambitioniert – und nimmt auch Männer in den Blick.

Giffey: „Wir wollen nach innen und nach außen Gleichstellung mit Leben füllen“ Foto: Christoph Söder/dpa

BERLIN taz | Es ist ein durchaus ambitioniertes Programm, das Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte: ihre Vorhaben für die Gleichstellungspolitik 2020. Im ersten Halbjahr soll eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung vorgelegt werden, interministerielle Arbeitsgruppen arbeiten bereits seit vergangenem Jahr daran. „Wir wollen nach innen und nach außen Gleichstellung mit Leben füllen“, sagte Giffey.

Zudem soll ein Gleichstellungsinstitut gegründet werden – als „Ort für Gleichstellungskompetenz“, das Netzwerk-, Informations- und Bildungsarbeit leisten soll. Zunächst geht das Institut mit einem Budget von 1,5 Millionen Euro allerdings nur mit drei Mitarbeitenden an den Start. Mitte bis Ende des Jahres steht auch der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung an. „Solange Frauen viel schlechter bezahlt werden als Männer, solange sie in Führungspositionen unterrepräsentiert sind und viel häufiger Opfer von Partnerschaftsgewalt werden, braucht es den besonderen Fokus auf die Frauen­politik“, sagte Giffey.

Auch international steht einiges an: Im März tagt die UN-Frauenrechtskommission in New York, an der Deutschland teilnehmen wird, ab dem Sommer übernimmt Deutschland außerdem die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei will Giffey die Schwerpunkte Lohnlücke und Gewaltschutz setzen. Und schließlich ist im November eine internationale Gleichstel­lungsminister:innenkonferenz in Potsdam geplant.

Giffey kündigte außerdem an, auch die Männer in den Blick zu nehmen: Männer haben eine um fünf Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen, mehr als drei Viertel aller Suizide werden von Männern begangen. Außerdem sind sie weit überdurchschnittlich häufiger Täter in ­Fällen von Gewalt, Mord und Totschlag. Durch den Ausbau von Vernetzung, Beratung, Ansprache und Unterstützung soll deshalb ab Februar bis Mitte 2022 ein Projekt des Bundesforums Männer als Teil einer „partnerschaftlich orientierten Politik“ finanziell unterstützt werden.

Insgesamt stehen dem Ministerium dieses Jahr 21 Millio­nen Euro für Gleichstellungsprojekte zur Verfügung, zudem 35 Millionen Euro aus dem neuen Bundesprogramm „­Gegen Gewalt an Frauen“ zur Stärkung der Beratungsstellen und Frauenhäuser.

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-- ernsthaft, im GG steht Gleichberechtigung.