Seehofers Untersuchung zur Polizei Die Feel-good-Studie Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen. Von Konrad Litschko 8.12.2020
Kontrolle von Waffenexporten Irgendwo in Mexiko Die deutsche Waffenfabrik Dynamit Nobel hat Raketenwerfer nach Mexiko exportiert. Unklar ist, wo diese gelandet sind. Und in wessen Händen. Von Wolf-Dieter Vogel 7.12.2020
Akten zum Rechtsterror des NSU Das Ende der Aufklärung? In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss. Von Konrad Litschko 1.12.2020
Rabbis in der Bundeswehr Militärgeheimnis jüdische Soldaten Die Bundeswehr wäre gern divers und weltoffen. Dazu verbreitet das Verteidigungsministerium offenbar falsche Zahlen über jüdische Soldaten. Von Kersten Augustin und Yossi Bartal 30.11.2020
Arbeitsschutz bei Onlineplattformen Gegen Ausbeutung von Crowdworkern Lieferando & Co stehen schon lange in der Kritik. Bundesarbeitsminister Heil will nun gegen Billiglöhne auf Digitalplattformen vorgehen. Von Jasmin Kalarickal 27.11.2020
Berliner SPD-Parteitag Für Giffey nur ein Zwischenschritt Die Bundesfamilienministerin will den Vorsitz der Berliner SPD. Die Wahl am Freitag soll die nächste Etappe zur Spitzenkandidatur werden. Von Stefan Alberti und Stefan Reinecke 27.11.2020
Nach Caffiers Rücktritt Noch einiges aufzuklären Auf Lorenz Caffier soll Torsten Renz folgen. Nach dem Rücktritt des Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns wartet auf dessen Nachfolger viel Arbeit. Von Christina Schmidt, Sebastian Erb und Tobias Schulze 19.11.2020
Rücktrittsrufe werden lauter Opposition wirft Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Plagiatsaffäre „durchschaubaren Winkelzug“ vor Ausgabe vom 16.11.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Studie zu Rassismus in der Polizei Andere Studie, trotz Bedarf Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf. Von Christian Rath 11.11.2020
Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum Indymedia-Razzia war rechtswidrig Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal. Von Konrad Litschko 11.11.2020
Verkehrsminister will Flughäfen helfen Der Retter der Zombie-Airports Die Infrastruktur solle trotz Coronakrise erhalten bleiben, fordert Minister Scheuer. Unrentable Kleinflughäfen müssten schließen, betonen Kritiker. Von Kai Schöneberg 6.11.2020
Gesetzesentwurf im generischen Femininum „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“ Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst. Von Christian Rath 13.10.2020
Kanzleramt gegen Gesetzentwurf Doch kein Recht auf Homeoffice Es gibt Widerstand gegen den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf Homeoffice. Das Kanzleramt stellt sich offenbar dagegen. Von Jasmin Kalarickal 7.10.2020
Doktorarbeit von Familienministerin Giffey Objektiv getäuscht Ein geheimes Gutachten zur Doktorarbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey ist öffentlich geworden. Sie plagiierte demnach an 27 Stellen. Von Anima Müller 6.10.2020
Extremisten in Sicherheitsbehörden Seehofers „geringe“ Fallzahl 380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer. Von Konrad Litschko 6.10.2020
Untersuchungsausschuss zur Maut Ex-Betreiber widerspricht Scheuer Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen. Von Anja Krüger 1.10.2020
Wolfgang Clement ist tot Der frühere NRW-Ministerpräsident erlag einem Krebsleiden Ausgabe vom 28.9.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Bundeshaushalt für 2021 Abschied von der schwarzen Null Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden. Von Hannes Koch 21.9.2020
Aufnahme Geflüchteter nach Moria-Brand Seehofer beansprucht Lorbeeren Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen. SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“. Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde 16.9.2020
Entwicklungsminister Gerd Müller Keine Angst vor Peinlichkeiten Entwicklungsminister Gerd Müller kandidiert nächstes Jahr nicht mehr für den Bundestag. Viel Getöse und große Gesten begleiteten seine Amtszeit. Von Tanja Tricarico 14.9.2020
