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„Die CSU muss mit uns regieren“

Hubert Aiwanger rechnet fest damit, künftig der zweite Mann im Freistaat zu werden und wartet auf ein Koalitionsangebot der CSU. Ein Ministerium hat sich der Freie-Wähler-Chef schon ausgesucht

16.10.2018

inland, S. 6

Ein PC mit automatischer Gesichtserkennungssoftware analysiert Passanten am Bahnhof Südkreuz, einer der Passanten ist Thomas de Maizière

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Am besten aufs Handy schauen

Horst Seehofer will die elektronische Gesichtserkennung für Fahndungen einführen. Die kann aber durch Tricks unterlaufen werden.

Von Christian Rath

15.10.2018

Matthias Machnig, ein älterer Mann mi Halbglatze

Streit um Entwicklungshilfe-Organisation

Zum Glück SPD

Sozialdemokrat Matthias Machnig soll Vorstand der GIZ werden, die Mitarbeiter wollen das verhindern. Nach taz-Infos steckt ein Groko-Deal dahinter.

Von Gunnar Hinck

11.10.2018

Pflegebeiträge werden teurer

Gesundheitsminister Spahn verteidigt seinen Vorstoß, Experten kritisieren ihn als unzureichend

11.10.2018

inland, S. 6

Billigflieger sind fein raus

Von Anja Krüger

6.10.2018

politik, S. 6

Mit Entertainment gegen fehlende Kitaplätze

Überall suchen Eltern Betreuungsplätze für ihre Kinder. Haben sie einen, kritisieren sie die Qualität der Einrichtung. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will Familienministerin Abhilfe schaffen

Von Simone Schmollack

20.9.2018

inland, S. 6

So wichtig Maaßen auch ist

Wegen des Verfassungsschutz-Chefs zerbricht die Koalition nicht. Sagt Merkel. Aber was macht die SPD?

Von Martin Reeh

15.9.2018

politik, S. 6

die drei fragezeichen

Offener Brief: Seehofer muss zurücktreten

15.9.2018

politik, S. 6

Relativierung von Chemnitz-Übergriffen

Maaßen legt Seehofer Bericht vor

Dubioses Vorgehen um Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs: Seine Vermutungen waren öffentlich, die angeblichen Belege aber bleiben geheim.

Von Sabine am Orde

10.9.2018

Maas: Mal vom Sofa runter

Außenminister wirft Deutschen Bequemlichkeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus vor

3.9.2018

inland, S. 6

Ein kleines Kind steht an einem türkisgestrichenen Zaun

Streit um bayerisches Familiengeld

SPD-Minister bremst Hilfe aus

Bayern wollte Familien mit kleinen Kindern ein Familiengeld zahlen, das nicht auf Hartz-IV angerechnet wird. Arbeitsminister Heil gefiel das nicht.

Von Hanna Voß

31.8.2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestikuliert

SPD und die Rentenreform

Scholz ist nicht der Retter der Rente

Der Finanzminister geriert sich heute als Retter des Rentensystems. Dabei sägte Olaf Scholz unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau.

Von Gunnar Hinck

28.8.2018

Krebsarznei-Skandal in Brandenburg

Ministerin Diana Golze tritt zurück

Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.

Von Martin Reeh

28.8.2018

Olaf Scholz deutet mit seinem Finger nach vorne

Rentenkonzept der SPD

Der rote Olaf und die schwarze Null

Olaf Scholz irritiert mit seiner Ankündigung, dass die Rente bis 2040 sicher sein soll. Einen Finanzierungsplan dafür hat der Finanzminister indes nicht.

Von Ulrich Schulte

26.8.2018

Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde

Von Christian Rath

24.8.2018

inland, S. 6