EU will extreme Stromprofite abschöpfen Die Energieminister der Mitgliedsländer stimmen einer Übergewinnabgabe für Stromerzeuger zu. Auf einen Preisdeckel für Gas verzichten die Staaten jedoch Von Eric Bonse Ausgabe vom 1.10.2022, Seite 6, politik Download (PDF)
Reservebetrieb von Atomkraftwerken Etliche Grüne für Habeck-Bremse Ist der Streckbetrieb wirklich nötig? Nach dem Vorpreschen des Wirtschaftsministers fordern Abgeordnete ein Mitspracherecht und gesetzliche Kriterien. Von Tobias Schulze 29.9.2022
Finanzminister zur Gasumlage Gerangel um die Gasumlage Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich einig. Von Jasmin Kalarickal 25.9.2022
Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser Herz in Hessen, Amt in Berlin Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt. Von Christoph Schmidt-Lunau 21.9.2022
Kritik am Entlastungspaket Bundesländer fordern Lindner heraus Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti 19.9.2022
Deutsch-israelische Beziehungen Neues Jugendwerk geplant Familienministerin Paus unterschreibt in Israel eine Vereinbarung dazu. Kanzler Scholz bekräftigt den Kampf gegen Antisemitismus. Von Manuela Heim und Tanja Tricarico 12.9.2022
Wirtschaftsminister in Bedrängnis Grüner im Gegenangriff Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv. Von Tobias Schulze 8.9.2022
Desinformation im Netz Trolle nehmen sich Newsseiten vor Das Bundesinnenministerium ist besorgt über die Zunahme von Desinformationskampagnen. Plattformanbieter sollen gegen falsche Nachrichten vorgehen. Von Tanja Tricarico 30.8.2022
Finanzkriminalität in Deutschland Geldwäsche zahlt sich weiter aus Viele Behörden, wenig Personal: Ein Prüfbericht attestiert Deutschland Defizite im Kampf gegen Finanzkriminalität. Lindner reagiert mit neuer Behörde. Von Konrad Litschko 25.8.2022
Von Polizei erschossener Jugendlicher Wieso starb Mouhamed D.? NRW-Innenminister Reul verteidigt die Polizei nach den tödlichen Schüssen in Dortmund. Gleichzeitig beginnt die schwierige Suche nach den Angehörigen. Von Aaron Wörz 11.8.2022
Pressekonferenz von Olaf Scholz Kanzler beim Balanceakt Olaf Scholz gibt sich nach dem Urlaub munter. Er verteidigt die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und inszeniert sich als Mann der kleinen Leute. Von Stefan Reinecke 11.8.2022
Diakonie-Vorstand über Entlastungen „Die soziale Zielgenauigkeit fehlt“ Finanzminister Lindner will Steuern für alle senken. Maria Loheide von der Diakonie fordert mehr Entlastungen für jene, die am Existenzminimum leben. Interview von Tanja Tricarico 10.8.2022
Kampf gegen die Inflation Lindner will auch Reiche entlasten Der Bundesfinanzminister legt ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ vor. Arme profitieren prozentual am meisten, Reiche aber auch. Von Hannes Koch 10.8.2022
Cum-Ex-Affäre in Hamburg Eine Gefahr für Scholz? Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen. Von Florian Marten 9.8.2022
Viel offen bei Coronaplänen Im Kampf gegen die Pandemie sind die Länder am Zug. Doch wie? Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 5.8.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Außenministerin in Griechenland Die Kritik ist sorgsam verpackt Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation. Von Tobias Schulze 29.7.2022
Streit um Corona-Maßnahmen im Herbst Kassenärztechef contra Lauterbach Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert ein Ende der Corona-Quarantänen und kritisiert Lauterbachs Impfstrategie. Der Minister widerspricht. 24.7.2022
Deutschlandreise von Annalena Baerbock Außenministerin im Inneren Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin. Von Tobias Schulze 21.7.2022
Mehr Zivilschutz nach dem Hochwasser Die Lehren aus der Katastrophe Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr versagte der Zivilschutz. Nancy Faeser verspricht einen „Neustart“, der BBK-Präsident warnt drastisch. Von Konrad Litschko 13.7.2022
Gesetzentwurf der Innenministerin Die FDP bremst beim Waffenrecht Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer. Von Konrad Litschko 11.7.2022
