Verzögerung bei Sozialreform Kindergrundsicherung wohl später Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen. Von Nicole Opitz und Sabine am Orde 7.12.2023
Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte „Bollwerk gegen Antisemitismus“? Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen. Von Konrad Litschko 7.12.2023
Bürgergeld und Kindergrundsicherung Union streitet über Sozialausgaben Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht 4.12.2023
Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse Das Ende eines Doppelwumms Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt. Von Anja Krüger und Anna Lehmann 27.11.2023
Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag „Leuchtturm der Diplomatie“ Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf. Von Pascal Beucker 24.11.2023
Gegen Antisemitismus bei Islamkonferenz Faeser fordert Aufschrei Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt. Von Daniel Bax 21.11.2023
Finanzpolitik der Ampel-Koalition Die Regierung muss nun prüfen Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie. Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger 20.11.2023
„Jobturbo“ für Geflüchtete „An der Zeit, Arbeit aufzunehmen“ Der Vorstoß von Arbeitsminister Heil, mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen, kommt bei Gewerkschaften gut an. Sie mahnen allerdings zur Sorgfalt. Von Yağmur Ekim Çay 20.11.2023
Lindner kündigt Kürzungen an Sparen will der Finanzminister bei der Wirtschaftsförderung Ausgabe vom 20.11.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Kriegstüchtigkeit und Verteilungskämpfe Das Popcorn ist jetzt schon alle Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Der Bundesverteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr sprechen von „Kriegstüchtigkeit“. Die durchzubuchstabieren ist unerfreulich. 18.11.2023
Großrazzia bei Islamisten Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht Von Konrad Litschko Ausgabe vom 17.11.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Leistungen für Geflüchtete Existenzminimum muss gedeckt sein Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen. Von Christian Rath 30.10.2023
Verschärfung für Geflüchtete Grundrechte abgeschoben Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl. Von Dinah Riese 25.10.2023
Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser Fünf Prozent mehr Abschiebungen Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich. Von Christian Rath 12.10.2023
Demo fordert Hilfe für Israel „Man kann mit Hamas nicht reden“ Demonstrant*innen fordern in Berlin deutsche Hilfe für Israel und die Geiseln in Gaza. Auch in Deutschland müssten Islamist*innen härter angegangen werden. Von Kadira von Medem und Frederik Eikmanns 12.10.2023
Sorge vor Eskalation in Deutschland Bangen und Zeichen setzen Mobilisierungsaufrufe der Hamas für Freitag beunruhigen die jüdische Community und Behörden. Hamas und Samidoun sollen in Deutschland verboten werden. Von Konrad Litschko 12.10.2023
Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ Razzien und weitere Festnahmen Deutsche Behörden haben Mitglieder einer Reichsbürgergruppe festgenommen. Diese plante die Entführung Karl Lauterbachs und einen Regierungssturz. 10.10.2023
Debatte um abgesetzten BSI-Chef Faeser im Abwehrmodus Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen. Von Konrad Litschko 20.9.2023
Asylpolitik in Deutschland Ampel streitet über Maghrebstaaten Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen. Von Daniel Bax 13.9.2023
Langzeitfolgen der Pandemie Hilfe für Long-Covid-Betroffene Long-Covid-Patient*innen sollen noch in diesem Jahr besser mit Medikamenten versorgt werden. Das ist ein Ergebnis des ersten Runden Tischs Long Covid. Von Manuela Heim 12.9.2023
