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Eine Person klebt ihre Hand am Asphalt fest

Innenminister contra „Letzte Generation“

Klima-Kleber kriminell?

Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz

2.12.2022

Ein Reisepass in einer Hand.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Einbürgerung nach 5 Jahren

In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.

25.11.2022

Die Innenminister:innen Faecer und Soylu geben sich die Hände.

Türkei-Besuch der Innenministerin

Keine explizite Kritik von Faeser

Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin gemeinsame Inte­ressen. Danach reist sie weiter nach Katar.
Von Jürgen Gottschlich

22.11.2022

Ein Einsatzfahrzeug des Zentrums für Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Barnim in Brandenburg

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Von Tobias Schulze

20.11.2022

Zwei Frauen demonstrieren mit verbudnen Augen gegen die Todesstrafe, vor ihnen hängt ein Strick

8. Weltkongress gegen die Todesstrafe

Kein Ende in Sicht

Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
Von Paula Gaess

15.11.2022

Stephan Weil und Julia Willie Hamburg.

Rot-Grün in Niedersachsen

Mit Karacho in die Koalition

In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.
Von Nadine Conti

1.11.2022

Vorstoß für Fachkräfte

Bundesarbeitsminister Heil legt Papier für mehr Einwanderung vor

24.10.2022

inland,  S. 6
Hanfparade: Aktivisten ziehen ein große4s Cannabis-Blatt auf einem Wagen hinter sich her

Cannabis-Legalisierung

Chaos um legalen Bubatz

Die Ampel will Cannabis legalisieren, nun gibt es angeblich ein erstes Eckpunktepapier. Es folgen Verwirrung und Empörung auf allen Seiten.
Von Bernd Pickert und Tanja Tricarico

19.10.2022

Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen

Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen

Abschaffen statt halbieren

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
Von Marie Frank

19.10.2022

Außenministerin Annalena Baerbock sitzt in der Türkei an einem Tisch mit geflüchteten Frauen

Feministische Außenpolitik

Baerbock versteht man nicht

Die meisten Leute in Deutschland wissen nicht, was feministische Außenpolitik bedeutet. Die Außenministerin sollte den Begriff erklären können.
Von Simone Schmollack

16.10.2022

Margarete Stokowski, Journalistin und Autorin, spricht über ihre Erkrankung neben Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, bei einer Pressekonferenz

Vorstellung der neuen Corona-Kampagne

Schicksale statt Studien

Gesundheitsminister Lauterbach setzt bei der neuen Corona-Kampagne auf lebensnahe Geschichten. Darunter auch die von Long-Covid-Betroffenen.
Von Linda Gerner

14.10.2022

Mietshäuser in Berlin

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

187 Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Vorschläge gegen die Wohnungsnot vor. Linke kritisiert: Mietenkrise wird nicht grundlegend angepackt.
Von Jasmin Kalarickal

12.10.2022

Portrait von Roger Lewentz

Innenminister von Rheinland-Pfalz

Roger Lewentz gibt Amt auf

Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.

12.10.2022

EU will extreme Stromprofite abschöpfen

Die Energieminister der Mitgliedsländer stimmen einer Übergewinnabgabe für Stromerzeuger zu. Auf einen Preisdeckel für Gas verzichten die Staaten jedoch
Von Eric Bonse

1.10.2022

politik,  S. 6
Der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 siegelt sich im Wasser

Reservebetrieb von Atomkraftwerken

Etliche Grüne für Habeck-Bremse

Ist der Streckbetrieb wirklich nötig? Nach dem Vorpreschen des Wirtschaftsministers fordern Abgeordnete ein Mitspracherecht und gesetzliche Kriterien.
Von Tobias Schulze

29.9.2022

Christian Lindner und Robert Habeck sitzen nebeneinander im Plenum des Deutschen Bundestages und unterhalten sich

Finanzminister zur Gasumlage

Gerangel um die Gasumlage

Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich einig.
Von Jasmin Kalarickal

25.9.2022

Portrait von Nancy Faeser

Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser

Herz in Hessen, Amt in Berlin

Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.9.2022

Christian Lindner spricht

Kritik am Entlastungspaket

Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Zwei Frauen halten Dokumente in die Kamera, links die Flagge Israels

Deutsch-israelische Beziehungen

Neues Jugendwerk geplant

Familienministerin Paus unterschreibt in Israel eine Vereinbarung dazu. Kanzler Scholz bekräftigt den Kampf gegen Antisemitismus.
Von Manuela Heim und Tanja Tricarico

12.9.2022

Robert Habeck

Wirtschaftsminister in Bedrängnis

Grüner im Gegenangriff

Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.
Von Tobias Schulze

8.9.2022