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Nancy Faeser vor dem Sitzungssaal des Innenausschuss im Bundestag

Debatte um abgesetzten BSI-Chef

Faeser im Abwehrmodus

Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

20.9.2023

Fluchtweg-Symbol an einem Zaun.

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Von Daniel Bax

13.9.2023

Lauterbach mit einer verpackten FFP-2-Maske in der Hand

Langzeitfolgen der Pandemie

Hilfe für Long-Covid-Betroffene

Long-Covid-Patient*innen sollen noch in diesem Jahr besser mit Medikamenten versorgt werden. Das ist ein Ergebnis des ersten Runden Tischs Long Covid.
Von Manuela Heim

12.9.2023

Portrait

Jüdische Stimmen zum Fall Aiwanger

„Ein Alarmsignal“

Bayerns Ministerpräsident Söder solle sich von seinem Vize Aiwanger trennen, fordert Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion. Auch andere üben Kritik.
Von Dinah Riese

5.9.2023

Der Polizeiforscher Hartmut Aden im Anzug

Forscher Aden über Polizeibeauftragte

„Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“

Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.
Interview von Christian Rath

7.9.2023

Ulrich Grötsch mit blauer Krawatte

Unabhängiger Polizeibeauftragter

Wann kommt der Polizeibeauftragte?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
Von Christian Rath

4.9.2023

Innenministerin Nancy Faeser.

Weitere Verschärfung der Asylpolitik

48 Stunden Zeit für Kritik

Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Von Frederik Eikmanns

25.8.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Eine Ampel mit einem Hanfblattsymbol.

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland

Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Von Cem-Odos Güler

17.8.2023

Lisa Paus bei einem Besuch in einer Kita.jpeg

Konflikt um Kindergrundsicherung

Scharfe Kritik an Paus’ Veto

Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Von Nicole Opitz

17.8.2023

Eine Frau raucht einen Joint.

Einigung auf Cannabis-Legalisierung

Das Gesetz ist in der Tüte

Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
Von Luisa Faust

16.8.2023

grüne Cannabispflanze

Teillegalisierung von Cannabis

Kabinett berät über Gesetzentwurf

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Von Luisa Faust

15.8.2023

Büroklammern auf Hintergrund

Digitalisierung unter Ampel-Koalition

Zurück in Merkels Neuland

Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
Von Tanja Tricarico

4.8.2023

Schubser für den Wohnungsbau

Bauministerin Geywitz fordert Steueranreize für Investitionen
Ausgabe vom  3.8.2023,  Seite 6, inland
In einem Plattenbau sind die meisten Fenster beleuchtet

Sozialwohnungen in Deutschland

Klar vorbei ist auch daneben

Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm.
Von Jonas Grimm

31.7.2023

Polizisten holen Kartons aus einem Polizeikastenwagen

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Der Mafia den Geldhahn abdrehen

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
Von Konrad Litschko

13.7.2023

Karl Lauterbach hebt auf der Pressekonferenz die Hände

Lauterbach stellt Initiative vor

Knauserig gegen Long Covid

Eine Initiative des Gesundheitsministeriums soll Long-Covid-Patient*innen helfen. Im knappen Bundeshaushalt gibt es dafür allerdings nur wenig Geld.
Von Luisa Faust

12.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
Von Manuela Heim

10.7.2023

„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau
Von Christoph Schmidt-Lunau
Ausgabe vom  10.7.2023,  Seite 6, inland
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestikuliert

Debatte um Krankenhausreform

Showdown für Klinikreform

Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Ver­tre­te­r*in­nen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
Von Manuela Heim

10.7.2023