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Regierungserklärung zur Coronakrise

Das Ende des Ausnahmezustands

Angela Merkel warnt vor „zu forschen Öffnungen“ des sozialen Lebens. FDP und AfD blamieren sich. Und Dietmar Bartsch hält eine kluge Rede.

Von Stefan Reinecke

23.4.2020

Olaf Scholz von hinten fotografiert, steht auf einem unbeleuchteten Flur.

SPD und Coronabonds

Langsam wachsender Missmut

In der SPD regt sich Widerstand gegen das betonharte Nein der Groko zu Coronabonds. Doch Finanzminister Scholz schweigt weiter.

Von Stefan Reinecke

19.4.2020

Ein Mensch in Militätuniform hält ein Foto des getöteten Generals Soleimani

Strafanzeige von Linken gescheitert

Merkel musste Mord nicht verhindern

Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.

Von Christian Rath

19.4.2020

Die Fotokombo zeigt Berliner mit einem Mund- und Nasenschutz

Schutzmasken für alle

Funken in der Mikrowelle

Das Tragen von Masken wird „dringend empfohlen“. Doch wie geht man mit den Dingern korrekt um? Zeit für einen „Masken-Knigge“.

Von Barbara Dribbusch

17.4.2020

Annalena Baerbock und Robert Habeck gucken ernüchtert.

Grüne und das Corona-Virus

Die Krisenverlierer

Merkels CDU legt in Umfragen zu, die Grünen rutschen ab. Kaum einer interessiert sich noch für Klimaschutz. Bricht Corona die grüne Welle?

Von Ulrich Schulte

4.4.2020

EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.

Von Christian Rath

1.4.2020

Regierungsbildung in Israel

Gantz' Israel würde protestieren

Abruptes Manöver: Oppositionskandidat Benny Gantz macht den Weg frei für eine Corona-„Notfall-Regierung“ unter Ministerpräsident Netanjahu.

Von Judith Poppe

27.3.2020

Finanzhilfen wegen Corona

Bisher Undenkbares wird realistisch

EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich

Von Malte Kreutzfeldt

20.3.2020

Ein mann hält ein Schild auf das das Wort

Verfassungsreform in Russland

Putin forever

Kolumne Stadtgespräch von Klaus-Helge Donath

Die wichtigste Änderung ist eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten. Das sehen einige mit sehr gemischten Gefühlen.

14.3.2020

Die Portraits von Benny Gantz und Benjamin Netanjahu

Nach der Wahl in Israel

Groko oder Minderheitsregierung

Gantz oder Netanjahu? Wen beauftragt Israels Präsident mit der Regierungsbildung? Eine arabisch unterstützte Minderheitsregierung ist möglich.

Von Judith Poppe

13.3.2020

Solidarität mit dem Grenzschutz

Angela Merkel und der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis treten gemeinsam in Berlin auf. Die beiden Regierungschef demonstrieren Einigkeit. Rechtsbrüche an der EU-Außengrenze sind kein Thema

Von Tobias Schulze

10.3.2020

inland, S. 6

Ein Mädchen im blauen Anorak steht an einem Stacheldrahtzaun

Aufnahme von Flüchtlingskindern

Groko für „Koalition der Willigen“

Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.

Von Daniel Godeck

9.3.2020

Ein Mann und eine Frau blicken nach oben

Linke Problemzonen

Der renitente Ramelow

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Von Anna Lehmann

8.3.2020

Bodo Ramelow wählt die AfD

Thüringens linker Ministerpräsident hat für einen Rechtsaußen als Landtagsvize gestimmt

Von Tobias Schulze

7.3.2020

politik, S. 6

Zurück an die Arbeit

Regierung und Landtag in Thüringen haben ihre reguläre Arbeit wieder aufgenommen. Von der AfD wollen sich die übrigen Fraktionen abgrenzen. Bei der Wahl zum Landtagsvize machen sie aber eine Ausnahme

Von Michael Bartsch

6.3.2020

inland, S. 6

Ministerpräsident Bodo Ramelow steht neben Justizminister Dirk Adams.

Grüner Justizminister über Thüringen

„Stabilität nur mit Rot-Rot-Grün“

Dass Thüringen nun eine Regierung hat, sei nur ein erster Schritt, meint Dirk Adams. Von der CDU ist er positiv überrascht. Sie habe dazugelernt.

Interview von Sabine am Orde

5.3.2020

Ausgerechnet die FDP-Fraktion will an der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten nicht teilnehmen. Wegen des Corona-Verdachts bei einem CDU-Politiker könnte diese am Mittwoch allerdings ausfallen

Von Sabine am Orde

4.3.2020

inland, S. 6