Olaf Scholz trifft Bür­ge­r:in­nen zum Kanzlergespräch in Cottbus. Die Leute wollen Antworten zum Ukraine-Krieg, zur Rente und zum Fachkräftemangel.

8.3.2023

Am Wochenende finden zahlreiche Demos gegen den Ukrainekrieg statt. Bei manchen mischen Rechte mit. Doch viele Veranstalter grenzen sich klar ab.

23.2.2023

Ein aus der Ukraine geflüchteter Nigerianer wurde beinahe aus Bayern abgeschoben. SPD-Politiker Hakan Demir fordert Lösungen für diese Fälle.

2.1.2023

War das pazifistische Selbstbild der Deutschen nur eine nostalgische Kulisse? Pazifisten überzeugen kaum noch. Ein neuer Antimilitarismus ist gefragt.

24.12.2022

Die deutschen Ge­heim­dienst­che­f:in­nen warnen, dass Russland im Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.

17.10.2022

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung drohen.

27.9.2022

Drei AfD-Abgeordnete machten sich gen Ostukraine auf, nun brechen sie ihre Reise offenbar ab. Die Aktion sorgte auch parteiintern für viel Ärger.

21.9.2022

Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums – und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus. Er will aufklären.

4.9.2022

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch.

28.8.2022

Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.

19.7.2022

In der Ukraine werden Zi­vi­lis­t:in­nen ermordet und Wohnblocks zerbombt. Die Regierung verstärkt die Hilfe für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.

10.6.2022

Einseitige mediale Berichterstattung schürt gegenseitigen Hass. Sensible Aufklärungsarbeit und ein alternatives Medienangebot sind gefragt.

29.4.2022

Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundes­haushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.

25.4.2022

Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.

25.4.2022

Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.

7.4.2022

Wir müssen handeln, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle.

5.4.2022

Einige AfD-Politiker bleiben auch nach den Gräueltaten in der Ukraine auf Kreml-Kurs. Die Russlandfrage sorgt in der Partei weiter für Streit.

5.4.2022

Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.

29.3.2022