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Hass im Netz: Der Norden versagt

Studie: Mecklenburg–Vorpommern und Schleswig–Holstein tun wenig

24.3.2021

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz spricht bei der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf einem Podium

CDU-Abgeordnete im Flugzeug kollabiert

Strenz war offenbar privat in Kuba

Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.

Von Sabine am Orde

22.3.2021

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Ermittlungen gegen Thomas Lutze

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.

Von Christoph Schmidt-Lunau

18.3.2021

Demonstranten versuchen auf einer Corona-Demo in Dresden eine Polizeisperre zu durchbrechen

Straftaten auf Coronaprotesten

Schluss mit friedlich

Der Coronaprotest wird gewalttätiger. Die Länder zählen zahlreiche Straftaten. Der bayrische Verfassungsschutz nimmt die Bewegung ins Visier.

Von Konrad Litschko

17.3.2021

FFPs Maske liks - Alfred Sauter Portrait rechts

Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter

Eine Million Euro für Maskendeal?

Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.

Von Dominik Baur

17.3.2021

Wann kommt das Hass-Gesetz?

Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP

Von Christian Rath

1.3.2021

inland, S. 6

Schieesfiguren stehen vor einer weißen Wand

Prozess gegen KSK-Soldat

Amnestie für Patronenklau

KSK-Soldaten konnten Anfang 2020 ohne Konsequenzen unterschlagene Munition zurückgeben. Das Verteidigungsministerium will sich dazu nicht äußern.

Von Sarah Ulrich und Sebastian Erb

11.2.2021

Pläne von Justizministerin Lambrecht

Mehr Schutz vor Stalking

Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.

Von Patricia Hecht

3.2.2021

Ein Demonstrant mit einem schild, auf dem ACAB steht.

Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen

„FCK BFE“ kann strafbar sein

Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.

Von Christian Rath

15.1.2021

Ein Mann füllt online einen Corona-Soforthilfe-Antrag aus

Betrug bei Coronasoforthilfen

Tausende Euro an fiktive Firmen

Mit schnellen Hilfszahlungen wollte die Bundesregierung Firmen unterstützen. Offenbar wurden hierbei auch unrechtmäßig Beiträge ausgezahlt.

Von Patrick Guyton

11.1.2021

Deutsche Reaktionen zu USA-Eklat

Merkel „wütend“ und „traurig“

In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über den Sturm auf das Kapitol. Das Auswärtige Amt hält auch die Republikaner für verantwortlich.

Von Ulrich Schulte

7.1.2021

Ein Soldat in Tarnkleidung trägt ein Maschinengewehr.

Kontrolle von Waffenexporten

Irgendwo in Mexiko

Die deutsche Waffenfabrik Dynamit Nobel hat Raketenwerfer nach Mexiko exportiert. Unklar ist, wo diese gelandet sind. Und in wessen Händen.

Von Wolf-Dieter Vogel

7.12.2020

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD)

Statistik zu Gewalt in Beziehungen

„Der Feind im eigenen Bett“

Häusliche Gewalt steigt laut Zahlen des BKA. Corona habe dies „sehr wahrscheinlich“ noch verschärft, so Frauenministerin Franziska Giffey.

Von Patricia Hecht

10.11.2020

Brandanschlag auf das Gebäude der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch die RAZ 2011

Festnahmen nach linksextremen Drohschreiben

Das Ende der Mieze

Ein Stuttgarter Paar soll Drohschreiben an PolitikerInnen verschickt haben. Ihre Biographie überrascht: Sie waren Teil der ÖDP, traten im Internet offen auf.

Von Konrad Litschko

31.10.2020