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blaues Schild mit POLIZEI Aufschrift in weiß an einem Gebäude

Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei

Anklage gegen hessische Polizisten

Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018.

11.4.2022

Drei Paar Schuhe: Frauenturnschuhe, Männerturnschuhe und Kinderschuhe

Studie über Trennungspolitik

Kinderfeindliche Justiz

Eine Studie kritisiert die Praxis der Gerichte und Jugendämter. Ideologische Doktrin führe dazu, dass Kinder ihren Müttern weggenommen werden.
Von Kaija Kutter

4.4.2022

Hand hält eine Waffe mit Knoten, Illustration

Flucht vor Krieg in der Ukraine

Schutz für Deserteure gefordert

Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
Von Christian Rath

29.3.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

Ein Angeklagter in einem Gerichtssaal.

Mordfall in Idar-Oberstein

Holpriger Prozessstart

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein hat der Prozess begonnen – wurde jedoch schnell wieder unterbrochen.

21.3.2022

Abschiebehafteinrichtung

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Von Christian Rath

10.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Demonstranten mit Deutschlandfahnen

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
Von Gareth Joswig

7.3.2022

Prozess um NSU 2.0-Drohschreiben

Die Angst bleibt

Drei Jahre lang erhielt die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız rassistische Drohbriefe. Vor Gericht sagte sie aus, wie das ihren Alltag veränderte.
Von Konrad Litschko

21.2.2022

Windfried Kretschmann spricht beim Empfang der Grünen in Ostfildern

Protest vor Privathaus hat Folgen

Prozess wegen Corona-Aufmarsch

Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
Von Benno Stieber

21.2.2022

Angeklagter sitzt sitzt in Handschellen auf der Anklagebank.

Drohmail-Affäre „NSU 2.0“

Angeklagter weist Vorwürfe zurück

Der Beschuldigte Berliner bestreitet, 116 Drohschreiben verschickt zu haben – eine Darknetgruppe stecke dahinter. Die Indizien sprechen gegen ihn.
Von Konrad Litschko

17.2.2022

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auf einer Podiumsdiskussion.

Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie

Doch Polizisten beteiligt?

Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
Von Konrad Litschko

14.2.2022

Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Von Ulrike Herrmann

10.2.2022

Blumen und Beileidsbekundungen vor einem Haus

Nach Gewalttat im Oberlinhaus

Kündigung der Täterin bestätigt

Die wegen vierfachen Mordes verurteilte Pflegerin hatte verlangt, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Die Klage wurde abgewiesen.
Von Linda Gerner

1.2.2022

Eine Frau steht mit einer Flagge mit der Schrift

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit

Kein Raumverbot für Israelboykott

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

20.1.2022

Auftakt in Folterprozess

Ein Syrer steht in Frankfurt vor Gericht und lässt Fragen offen
Ausgabe vom  20.1.2022,  Seite 6, inland

Auskunftrecht für Kinder gestärkt

Adoptivkind hat Anrecht, Identität des Vaters zu kennen, so BGH
Ausgabe vom  20.1.2022,  Seite 6, inland
Polizistin und Polizist partroullieren, zusammen mit einem Polizeihund, im Chemnitzer Hauptbahnhof

Rassismus bei der Polizei Chemnitz

Schikane war Unrecht

Ein Schwarzer wird immer wieder von Polizisten kontrolliert – dann widerspricht er und wird überwältigt. Das war rechtswidrig, sagt ein Gericht.
Von Michael Bartsch

19.1.2022

Tauziehen um Đoković geht in nächste Runde

Australiens Einwanderungsminister Alex Hawke hat das Visum des Top-Tennisspielers Novak Đoković annulliert, seine Anwälte legten umgehend Berufung ein
Von Urs Wälterlin
Ausgabe vom  15.1.2022,  Seite 6, politik
Bundeswehrsoldaten tragen Taschen

Evakuierung aus Afghanistan

Ist der „Shopman“ eine Ortskraft?

Afghanen, die in Bundeswehr-Camps Händler waren, werden von der Bundesregierung nicht als Ortskräfte anerkannt. Eine Klage will das ändern.
Von Anne Fromm

13.1.2022