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Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.

Von Christian Rath

8.3.2022

Plakat mit dem Porträt von Bähner, seine Augen sind mit #Bähner Schriftzug verdeckt und in oranger Schrift steht

Prozess gegen CDU-Kommunalpolitiker

Ein Schuss aus fünf Zentimeter

Vor zwei Jahren schoss Hans-Josef Bähner auf einen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Nun muss der CDU-Politiker drei Jahre und sechs Monate in Haft.

Von Benjamin Weber

10.1.2022

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung

Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.

Von Konrad Litschko

5.1.2022

Mehrere Personen stehen vor einem Protest-Banner, dahinter brennt eine Linie aus Feuer

Klimaprotest in Lützerath

Im Hotspot der Bewegung

In Glasgow wird geredet, in Lützerath versuchen Aktivist:innen, das Dorf vor RWE zu retten. Sie kämpfen auch für das 1,5-Grad-Ziel.

Von Bernhard Clasen

31.10.2021

Haftstrafe im Münster-Prozess

Die Mutter eines Opfers hatte die Vergewaltigungen nicht verhindert

7.10.2021

inland, S. 6

Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.

Vermeintliche Werbung für Abtreibung

Arzt wegen 219a verurteilt

Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.

Von Gaby Mayr

20.5.2021

Mehrbettzimmer in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete.

Situation von Geflüchteten in Heimen

Unter dem Existenzminimum

Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch.

Von Alina Leimbach

20.4.2021

Demonstrantin mit Schild Stop Paragraf 219a

Schwangerschaftsabbruch

Arzt wegen 219a vor Gericht

Erneut ist ein Gynäkologe angeklagt: Der Mediziner aus dem Münsterland informiert auf seiner Webseite über Abtreibungen.

Von Patricia Hecht

8.4.2021

Ein Gang, eine gelbe Zellentür in einem Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Polizist für unschuldig erklärt

Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.

Von Andreas Wyputta

5.2.2021

Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

25.1.2021

Kristina Hänel blickt in die Kamera. Sie ist eine ältere Frau mit kurzen Haaren, die vom Wind umhergeweht werden. Sie schaut entschlossen.

Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil

„Ich will keine Märtyrerin sein“

Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.

Interview von Patricia Hecht

20.1.2021

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims schließt ihr Fenster

BGH-Urteil Demente im Pflegeheim

Immer mit Fenstersturz rechnen

Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.

Von Christian Rath

14.1.2021

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

24.11.2020

Rechtes Netzwerk um „Hannibal“

MAD-Mitarbeiter freigesprochen

Peter W. stand im Verdacht, den Ex-KSK-Soldaten André S. vor Durchsuchungen gewarnt zu haben. Jetzt zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück.

Von Christina Schmidt und Luisa Kuhn

9.11.2020

Missbrauch vor Gericht

Prozess gegen einen Mann aus Bergisch Gladbach eröffnet

18.8.2020

inland, S. 6

Massive Versäumnisse

Opferanwälte zur Loveparade-Katastrophe vor zehn Jahren

24.7.2020

inland, S. 6

Luftballons vor dem Fenster eines Wohnwagens

Untersuchungsausschuss nach Lügde-Fall

Zeugen wollen nicht aussagen

Im Prozess um sexuelle Übergriffe auf Kinder auf einem Campingplatz bei Lügde sind die Täter längst verurteilt. Aber es gibt noch viele offene Fragen.

Von Simone Schmollack

24.5.2020