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Behörden zeigen Selbstkritik

Ein Untersuchungsbericht fordert Konsequenzen aus dem Missbrauchsfall von Staufen
Von Benno Stieber
Ausgabe vom  7.9.2018,  Seite 6, inland
Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.
Von Christian Rath

15.8.2018

Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath

13.8.2018

Frauen in roten Umhängen mit weißen Kleidern

Weitere Anklage wegen 219a

Der Druck steigt

Gegen Berliner Ärztinnen liegt eine Anklageschrift vor, weil sie über Abtreibungen informieren. Auch zwei weitere Verfahren laufen.
Von Dinah Riese

7.8.2018

Frauen und Männer in roten Roben stehen an einem Tisch

Verfassungsgerichtsurteil zu Psychiatrie

Fixierung bleibt möglich

Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein. Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.
Von Christian Rath

24.7.2018

Die Statue einer Justizia mit Waagschale in der Hand vor blauem Himmel

Umstrittene Abschiebung von Sami A.

Die Richter wurden ausgetrickst

Das Verwaltungsgericht wollte im Fall Sami A. unbedingt vor seiner Abschiebung nach Tunesien entscheiden. Doch die Richter wurden getäuscht.
Von Christian Rath

16.7.2018

Horst Seehofer und die 69 Kritiker

In der Basis rumort es. Deutscher Anwaltverein bescheinigt CSU-Chef gebrochenes Verhältnis zum Recht
Ausgabe vom  16.7.2018,  Seite 6, inland

VW scheitert in Karlsruhe

Verfassungsrichter legen die Rechte von Anwälten und Mandanten betont eng aus
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.7.2018,  Seite 6, politik

Opposition will Beweisanträge einklagen

Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  12.6.2018,  Seite 6, inland

Anwälte: Lasst Zschäpe frei!

Verteidigerteam fordert Freilassung und Freispruch von den Morden
Ausgabe vom  6.6.2018,  Seite 6, inland

USA ermitteln gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Ausgabe vom  5.5.2018,  Seite 6, politik
Vier männliche Vertreter der Staatsanwaltschaft sitzen an einem Tisch und beantworten Fragen der Medien zum Fall Aktenmanipulation Amri

Die Akte Anis Amri

Vertuschung ja, Strafvereitelung nein

Polizisten haben nach dem Berliner Terroranschlag die Akte über den Attentäter verändert. Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage.
Von Stefan Alberti

11.4.2018

Carles Puigdemont

Katalonischer Ex-Regionalpräsident

Auslieferung rückt näher

Die Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont. Nun muss das Gericht entscheiden. Viele zollen ihm Unterstützung.
Von Jörg Wimalasena

3.4.2018

Frauen halten ein Transparent in die Höhe, auf dem „No 219 & 218“ und ein Kleiderbügel zu sehen sind

Verbot der Werbung für Abtreibung

Hilfe wird strafrechtlich verfolgt

Der Paragraf 219a wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Trotzdem erhebt die Kasseler Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Ärztinnen.
Von Dinah Riese

28.2.2018

Drei verschleierte Frauen

Generalbundesanwalt zu IS-Ehen

Heiraten ist Terror

Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
Von Christian Rath

26.1.2018

Fahndung nach G20-Verdächtigen

Umstrittene öffentliche Fotofahndung: Hamburger Polizei hat bislang 20 Gesuchte identifiziert
Ausgabe vom  22.1.2018,  Seite 6, inland
Ali Larijani, Mahmoud Haschemi Schahroudi, Hasan Khomeini, Mahmoud Ahmadinejad (v.l.n.r.)

Irans Ex-Justiz-Chef Schahrudi

Die Flucht des kranken Ajatollahs

Hals über Kopf hat der sogenannte Todesrichter Mahmud Haschemi Schahrudi Deutschland verlassen. Exiliraner protestierten an Hamburgs Flughafen.
Von Jean-Philipp Baeck

11.1.2018

Oury Jalloh: 3.000 auf der Straße

Nie zuvor demonstrierten so viele Menschen für die Aufklärung des mutmaßlichen Mordfalls, der sich 2005 in Sachsen-Anhalt zutrug
Von Christian Jakob
Ausgabe vom  8.1.2018,  Seite 6, inland

Ditib-Imame: keine Anklage

Die Bundesanwaltschaft stellt die Spionage-Ermittlungen gegen türkische Geistliche ein
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  7.12.2017,  Seite 6, inland

Gleiche Chancen für Splitterparteien

Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen
Ausgabe vom  22.11.2017,  Seite 6, inland