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Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos

„Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.

Interview von Christian Rath

16.5.2020

Neue Richterin am Verfassungsgericht

Die Neue im Zweiten Senat

Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.

Von Christian Rath

15.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

13.5.2020

Blumen vor der Eingangstür zur Synagoge in Halle

Anklage gegen Terroristen von Halle

„Wir müssen Lehren ziehen“

Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.

Von Konrad Litschko

20.4.2020

Corona-Anwältin wieder frei

Beate Bahner wurde nach zwei Tagen aus der Psychiatrie entlassen

Ausgabe vom 17.4.2020, Seite 6, inland

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Bloße Anwesenheit nicht strafbar

Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.

Von Christian Rath

11.3.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.

Von Christian Rath

27.2.2020

Ein Mann wird von zwei Polizisten abgeführt, sein Gesicht ist durch eine Sturmhaube verdeckt

Neue Aussage im Fall Lübcke

„Weiß nicht, wie er dazu kommt“

Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.

Von Konrad Litschko

9.1.2020

Zeichnung mit Soldat und ein Maschinengewehr

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat

Franco A. wegen Terror vor Gericht

Der BGH hat die Anklage gegen den Oberleutnant in allen Punkten zugelassen. Er hatte sich als Flüchtling getarnt und soll Anschläge geplant haben.

Von Sebastian Erb

19.11.2019

Krebs-Bluttest: Bericht gestoppt

Gericht untersagt Abschlussbericht zur umstrittenen Bluttest-Studie

Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 6, inland

AfD-Politiker soll zurücktreten

JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 16.10.2019, Seite 6, inland

Dieselfahrverbot für München ignoriert

Beugehaft für Markus Söder?

Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.

Von Christian Rath

1.9.2019

Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag

Auf dem Weg nach Karlsruhe

Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Von Hannes Koch

12.8.2019