Gegen Dieter Holzer wird in Saarbrücken ermittelt. Doch wegen Bestechung ist ihm kaum der Prozess zu machen. Auch das Verfahren wegen Geldwäsche steht auf der Kippe
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Terlinden und Weyrauch ein. Verdacht auf Untreue gegen CDU zwar hinreichend, aber nicht schwer wiegend
Ein pensionierter Richter legt Verfassungsbeschwerde gegen das Rechtsberatungsgesetz ein, das aus der NS-Zeit stammt. Anwaltsvereinigungen fürchten neue Konkurrenten
■ In einer Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht fordert die PDS-Fraktion die Zustimmung des Bundestages zu der in Washington beschlossenen neuen Nato-Strategie. Auch hier in den Fußstapfen der SPD?
Die Begegnung lief beinahe so gemütlich ab wie ein Familientreffen. In Bad Boll kamen ehemalige Gefolgsleute der Rote Armee Fraktion (RAF) mit ihren damaligen Richtern und Gefängniswärtern zusammen ■ Von Patrik Schwarz
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof den Einsatz von Polygraphen-Gutachten im Strafprozeß abgelehnt. Damit ist auch ihre Anwendung vor Familiengerichten blockiert ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur elektronischen Fernmeldeaufklärung des BND statt. Beschwerdeführer sind unter anderem der Hamburger Rechtsprofessor Köhler und die taz ■ Aus Bonn Wolfgang Gast
Die Bundesanwaltschaft erhält für 66 Millionen Mark ein eigenes Gebäude in Karlsruhe, das vom Stararchitekten Ungers entworfen wurde. Allein die Fenster sollen dem Treffer einer Panzerfaust standhalten ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Jutta Limbach: Karlsruher Richter können nicht wie eine Menschenrechtskommission arbeiten. Gerichtspräsidentin weist auf beschränkte Kompetenzen hin. „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ vorgelegt ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther