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Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
Von Christian Rath

21.8.2020

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Keine Leihstreik­brecher erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit von Streikenden übernehmen.
Von Christian Rath

6.8.2020

Bundesverfassungsgericht, Schild

Regelungen im Datenschutz

Keine Abfrage ins Blaue

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
Von Christian Rath

17.7.2020

Noch ein Signal aus Bayern für Berlin

Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Kompetenz der Bundesländer, Mieten zu deckeln
Von Christian Rath

15.7.2020

inland,  S. 6
Silhouette von zerstörten Gebäude in Homs

Syrische Kriegsverbrecher in Deutschland

Arzt wegen Folter unter Verdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Assad-Regimes festnehmen. In Syrien soll er für den Geheimdienst gefoltert haben.
Von Sabine am Orde

22.6.2020

Baustelle

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
Von Christian Rath

18.6.2020

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos

„Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
Interview von Christian Rath

16.5.2020

Portrait Astrid_Wallrabenstein

Neue Richterin am Verfassungsgericht

Die Neue im Zweiten Senat

Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
Von Christian Rath

15.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Blumen vor der Eingangstür zur Synagoge in Halle

Anklage gegen Terroristen von Halle

„Wir müssen Lehren ziehen“

Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
Von Konrad Litschko

20.4.2020

Corona-Anwältin wieder frei

Beate Bahner wurde nach zwei Tagen aus der Psychiatrie entlassen

17.4.2020

inland,  S. 6
Grablichter und Hände

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Bloße Anwesenheit nicht strafbar

Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
Von Christian Rath

11.3.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

Ein Mann wird von zwei Polizisten abgeführt, sein Gesicht ist durch eine Sturmhaube verdeckt

Neue Aussage im Fall Lübcke

„Weiß nicht, wie er dazu kommt“

Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.
Von Konrad Litschko

9.1.2020

Zeichnung mit Soldat und ein Maschinengewehr

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat

Franco A. wegen Terror vor Gericht

Der BGH hat die Anklage gegen den Oberleutnant in allen Punkten zugelassen. Er hatte sich als Flüchtling getarnt und soll Anschläge geplant haben.
Von Sebastian Erb

19.11.2019

Krebs-Bluttest: Bericht gestoppt

Gericht untersagt Abschlussbericht zur umstrittenen Bluttest-Studie

23.10.2019

inland,  S. 6

AfD-Politiker soll zurücktreten

JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner
Von Sabine am Orde

16.10.2019

inland,  S. 6
Markus Söder

Dieselfahrverbot für München ignoriert

Beugehaft für Markus Söder?

Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.
Von Christian Rath

1.9.2019