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Polizeikolumne: zulässige Systemkritik

Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah vor
Von Ulrike Winkelmann
Ausgabe vom  26.9.2020,  Seite 6, politik
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Ausschuss zu Justizskandal in Hessen

Neues aus dem Problembundesland

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.8.2020

Absperrband der Polizei vor dem Campingplatz in Lügde

Juristin über Missbrauchs-Gesetz

„Geradezu unlogisch“

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
Interview von Christian Rath

3.8.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Von Christian Rath

1.7.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Ein Schäferhund zeigt aggressiv seine Zähne

Bundestagsanhörung zum NetzDG

Eine Million Meldungen pro Jahr

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
Von Christian Rath

6.5.2020

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz läuft über einen Flur

Gesetz gegen Hasskriminalität

Meldepflicht bleibt lückenhaft

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Von Christian Rath

16.12.2019

Gustl Mollath steht vor einer deutschen und einer bayrischen Flagge

Unrechte Zwangseinweisung in Psychiatrie

600.000 Euro für Justizopfer

Über sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in einer geschlossenen Anstalt. Jetzt entschädigt ihn das Land Bayern mit einer beachtlichen Summe.
Von Dominik Baur

12.11.2019

SPD-Politiker Michael Roth spricht zu den Parteimitgliedern bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.

„Arm des Rechtsterrorismus“

AfD knickt gegen SPD-Mann ein

Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen.
Von Sabine am Orde

24.10.2019

Anschläge in Sri Lanka: fünf Verdächtige gefasst

Ausgabe vom  15.6.2019,  Seite 6, politik

In den Knast für tote Ratten vor der Haustür

Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft
Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.6.2019,  Seite 6, inland
Ein verkäufer steht vor einem Regal mit Lebensmitteln

Vorstoß des Hamburger Justizsenators

Containern soll legalisiert werden

Justizsenator Till Steffen will Lebensmittelrettungen entkriminalisieren. Alternativ könnte ein Wegwerfverbot für Nahrung kommen.
Von Anja Krüger

31.5.2019

Deutscher in Bulgarien inhaftiert

Mehmet Y. wird auf Betreiben der Türkei festgesetzt. Angeblich ist er in der verbotenen PKK aktiv
Ausgabe vom  6.9.2018,  Seite 6, inland

Innenminister beschwichtigt

NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“
Ausgabe vom  28.8.2018,  Seite 6, inland
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp verlässt ein Pressegespräch

Abschiebung von Sami A.

Die Manöver des Ministers

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
Von Christian Rath

17.8.2018

Duda schaut schelmisch

Wahlrechtsreform in Polen

Duda stoppt PiS

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
Von Gabriele Lesser

17.8.2018

„Einer für alle“statt „Alle für alle“

Der Deutsche Bundestag beschließt die Einführung einer Musterfeststellungsklage
Von Wolfgang Mulke
Ausgabe vom  15.6.2018,  Seite 6, inland
Ein alter Mann sitzt schräg hinter Rosen. Jemand schüttelt ihm die Hand

Entschädigung von Sowjetsoldaten

Das Geld kommt zu spät

Mehr als fünf Millionen Sowjetsoldaten litten in deutscher Gefangenschaft. Nur noch 1.175 von ihnen bekamen die 2.500 Euro Entschädigung ausgezahlt.
Von Tobias Schulze

11.1.2018

„Klare Kante“ gegen Hetze

Linkspartei-Chef Riexinger begrüßt Strafanzeige der Kölner Polizei gegen AfD-Politikerin von Storch
Ausgabe vom  3.1.2018,  Seite 6, inland

Wieder keine Freilassung

G20-Demonstrant Fabio V. bleibt in Haft, obwohl Beweise gegen ihn fehlen. Fall wird zum Politikum
Ausgabe vom  20.11.2017,  Seite 6, inland