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Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ehefrau Brittta Ernst.

Gesetzesentwurf des Justizministeriums Neue Doppel-Namen braucht das Land

Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.

Von Jonas Grimm

14.8.2023

Zwei Frauen sitzen mit einem Kind am Frühstickstisch

Ampel reformiert Familienrecht Mehr als Mama, Papa, Kind

Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben.

Von Dinah Riese

10.8.2023

Protest in Frankfurt am Main Für die israelische Demokratie

Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.

Von Frederik Eikmanns

19.5.2023

Reproduktive Rechte in Deutschland Paus gegen Gehsteigbelästigung

Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.

Von Nicole Opitz

2.5.2023

Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

Gesetz gegen Hass im Netz Social-Media-Verbot für Hetzer

Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.

Von Christian Rath

12.4.2023

Behelmte israelische Polizisten in Kampfanzügen entfernen auf einer Straße in Schlomi Reste eine abgefangenen Rakete, die aus dem Libanon abgefeuert worden war

Gewalteskalation in Nahost Raketen zu Pessach und im Ramadan

In Israel eskaliert die Gewalt mit militanten Palästinensern. Beginn war am Tempelberg, doch könnte sich die umstrittene Justizreform noch auswirken.

Von Judith Poppe

7.4.2023

AfD-Politiker zitierte SA-Losung Zähe Ermittlungen gegen Höcke

Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.

Von Gareth Joswig

4.1.2023

Faeser gibt nach

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte

Von Christian Rath

Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 6, inland

Eine Hand hält Handschellen vor einem Polizeifahrzeug

915 Haftbefehle nicht vollstreckt Neonazis dringend gesucht

Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.

Von Konrad Litschko

21.12.2022

Studie über Sexismus Antifeminismus im Familiengericht

Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.

Von Nicole Opitz

16.12.2022

Zwei Frauen demonstrieren mit verbudnen Augen gegen die Todesstrafe, vor ihnen hängt ein Strick

8. Weltkongress gegen die Todesstrafe Kein Ende in Sicht

Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.

Von Paula Gaess

15.11.2022

Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen

Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen Abschaffen statt halbieren

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.

Von Marie Frank

19.10.2022

Bußgelder gegen Messengerdienst Telegram muss blechen

Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.

Von Konrad Litschko

18.10.2022

Karlsruhe stellt Ermittlungen ein NSU-Helfer kommen davon

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.

Von Konrad Litschko

14.9.2022

Reform von Strafgesetzen Weniger Entzug hinter Gittern

Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.

Von Christian Rath

19.7.2022

Ein Hinweisschild am Verwaltungsgericht Ansbach

Politisch aktiver Kurde aus Nürnberg Und wieder droht die Abschiebung

Murat Akgül soll zum zweiten Mal in die Türkei abgeschoben werden. Sein Anwalt befürchtet, dass der Kurde dort inhaftiert wird.

Von Andreas Thamm

19.4.2022

Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.

Von Christian Rath

12.4.2022

Familienrechtsexperte über Kindeswohl „Hier wird getrickst“

Um Umgangsrechte durchzusetzen, lassen Gerichte von der Polizei Türen einrammen. Der Familienrechtsexperte Ludwig Salgo fordert ein Ende dieser Praktiken.

Interview von Kaija Kutter

8.4.2022