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Maier trägt eine löchrige scharze Maske, ein Mann schaut ihn amüsiert von unten an

Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier „Kleiner Höcke“ ist noch zu stoppen

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
Von Gareth Joswig

11.1.2022

Portrait von Zbigniew Ziobro

Polnische Verfassung und EU-Recht Polen setzt Disziplinarkammer aus

Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
Von Gabriele Lesser

7.8.2021

Blick in die Gedenkstätte Lager Sandbostel

Staatsanwalt über Kriegsgefangenschaft „60 Prozent haben nicht überlebt“

Auch in Kriegsgefangenenlagern gab es Massentötungen, sagt Thomas Will. Seit Kurzem ermittelt die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen.
Interview von Klaus Hillenbrand

20.6.2021

schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
Von Christian Rath

13.6.2021

Polizeikolumne: zulässige Systemkritik

Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah vor
Von Ulrike Winkelmann
Ausgabe vom  26.9.2020,  Seite 6, politik
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Ausschuss zu Justizskandal in Hessen Neues aus dem Problembundesland

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.8.2020

Absperrband der Polizei vor dem Campingplatz in Lügde

Juristin über Missbrauchs-Gesetz „Geradezu unlogisch“

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
Interview von Christian Rath

3.8.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Von Christian Rath

1.7.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Ein Schäferhund zeigt aggressiv seine Zähne

Bundestagsanhörung zum NetzDG Eine Million Meldungen pro Jahr

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
Von Christian Rath

6.5.2020

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz läuft über einen Flur

Gesetz gegen Hasskriminalität Meldepflicht bleibt lückenhaft

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Von Christian Rath

16.12.2019

Gustl Mollath steht vor einer deutschen und einer bayrischen Flagge

Unrechte Zwangseinweisung in Psychiatrie 600.000 Euro für Justizopfer

Über sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in einer geschlossenen Anstalt. Jetzt entschädigt ihn das Land Bayern mit einer beachtlichen Summe.
Von Dominik Baur

12.11.2019

SPD-Politiker Michael Roth spricht zu den Parteimitgliedern bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.

„Arm des Rechtsterrorismus“ AfD knickt gegen SPD-Mann ein

Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen.
Von Sabine am Orde

24.10.2019

Anschläge in Sri Lanka: fünf Verdächtige gefasst

Ausgabe vom  15.6.2019,  Seite 6, politik

In den Knast für tote Ratten vor der Haustür

Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft
Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.6.2019,  Seite 6, inland
Ein verkäufer steht vor einem Regal mit Lebensmitteln

Vorstoß des Hamburger Justizsenators Containern soll legalisiert werden

Justizsenator Till Steffen will Lebensmittelrettungen entkriminalisieren. Alternativ könnte ein Wegwerfverbot für Nahrung kommen.
Von Anja Krüger

31.5.2019

Deutscher in Bulgarien inhaftiert

Mehmet Y. wird auf Betreiben der Türkei festgesetzt. Angeblich ist er in der verbotenen PKK aktiv
Ausgabe vom  6.9.2018,  Seite 6, inland

Innenminister beschwichtigt

NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“
Ausgabe vom  28.8.2018,  Seite 6, inland
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp verlässt ein Pressegespräch

Abschiebung von Sami A. Die Manöver des Ministers

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
Von Christian Rath

17.8.2018

Duda schaut schelmisch

Wahlrechtsreform in Polen Duda stoppt PiS

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
Von Gabriele Lesser

17.8.2018