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Der Deutsche Bundestag beschließt die Einführung einer Musterfeststellungsklage
Mehr als fünf Millionen Sowjetsoldaten litten in deutscher Gefangenschaft. Nur noch 1.175 von ihnen bekamen die 2.500 Euro Entschädigung ausgezahlt.
11.1.2018
Linkspartei-Chef Riexinger begrüßt Strafanzeige der Kölner Polizei gegen AfD-Politikerin von Storch
Bei der Stelle zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen laufen neue Verfahren gegen KZ-Mitarbeiter. Dem Wiesenthal-Center dauern sie zu lange.
29.9.2017
Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
30.8.2017
NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts
Vor einem Jahr wurde das Sexualstrafrecht verschärft. Seitdem wurden deutlich mehr sexuelle Übergriffe angezeigt als in der Vergangenheit.
21.8.2017
Diplomatie Ein angeblicher Putschistenführersoll sich in Baden-Württemberg verstecken
Netzpolitik Justizminister Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter und Facebook an
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
8.2.2017
Staatsanwälte im gesamten Bundesgebiet ermitteln wegen Beihilfe zum Mord gegen KZ-Wachpersonal, das in Stutthof und Auschwitz Dienst tat.
23.1.2017
Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
29.11.2016
Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.
27.11.2016
VERSAGEN Sondersitzung im Landtag und Untersuchungskommission beschäftigen sich mit Fall Al-Bakr
JUSTIZ Privat schlichten, statt vor Gericht streiten: Verfassungsrichter Reinhard Gaier lobt diesen Weg
Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft.
1.9.2016
UNTERHALT Scheinväter von Kuckuckskindern sollen bezahlten Unterhalt leichter einklagen können
Jens Rommel ermittelt gegen vier Exwachleute und vier Bürokräfte des KZ Stutthof. Bei einem Schuldspruch könnten neue Verfahren folgen, sagt er.
16.8.2016
Sexualstrafrecht Maas-Entwurf ist beschlossen. Änderungen erst im parlamentarischen Verfahren
Der erste Versuch scheiterte. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein NPD-Verbot. Fragen und Antworten zum Thema.
1.3.2016
