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Menschen stehen an einem Massengrab

NS-Verbrechen in der Sowjetunion

Neue Ermittlungen gegen alte Nazis

Bei der Stelle zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen laufen neue Verfahren gegen KZ-Mitarbeiter. Dem Wiesenthal-Center dauern sie zu lange.
Von Klaus Hillenbrand

29.9.2017

Menschen mit großem Transparent mit der Aufschrift

Gesperrte Indymedia-Website

Klagen gegen „linksunten“-Verbot

Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
Von Christian Rath

30.8.2017

„Spring doch!“-Rufe sollen strafbar werden

NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.8.2017,  Seite 6, Inland
Frauen auf einer Demo, eine hat ihr Gesicht verummt. eine andere ist barbusig

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Ein Jahr „Nein heißt Nein“

Vor einem Jahr wurde das Sexualstrafrecht verschärft. Seitdem wurden deutlich mehr sexuelle Übergriffe angezeigt als in der Vergangenheit.
Von Simone Schmollack

21.8.2017

Türkische Regierungfordert Auslieferung

Diplomatie Ein angeblicher Putschistenführersoll sich in Baden-Württemberg verstecken
Von Tobias Schulze und Ali Celikkan
Ausgabe vom  17.8.2017,  Seite 6, Inland

Bis zu 50 Millionen Euro Strafe für Hass und Fake News?

Netzpolitik Justizminister Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter und Facebook an
Von Christoph Kürbel
Ausgabe vom  15.3.2017,  Seite 6, Inland
PolizistInnen auf einem Bahnhofsgelände

Neuer Paragraf 114

Sonderschutz für Polizisten geplant

Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Von Christian Rath

8.2.2017

Oskar Gröning guckt betrübt

Ermittlungen gegen Alt-Nazis

Zwölf SS-Täter im Visier

Staatsanwälte im gesamten Bundesgebiet ermitteln wegen Beihilfe zum Mord gegen KZ-Wachpersonal, das in Stutthof und Auschwitz Dienst tat.
Von Klaus Hillenbrand

23.1.2017

Polizist_innen stehen in einer Menschenmenge

Angriffe auf StaatsdienerInnen

Mehr Schutz für Cops

Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
Von Valerie Höhne

29.11.2016

Eine Blume in einer Vase, die im Waldboden steckt

Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld

Endlich entschädigt

Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.
Von Christian Rath

27.11.2016

Sachsen sucht Aufklärung

VERSAGEN Sondersitzung im Landtag und Untersuchungskommission beschäftigen sich mit Fall Al-Bakr
Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  19.10.2016,  Seite 6, Inland

„Keine Konkurrenz zu Gerichten“

JUSTIZ Privat schlichten, statt vor Gericht streiten: Verfassungsrichter Reinhard Gaier lobt diesen Weg
Von Christian Rath
Ausgabe vom  18.10.2016,  Seite 6, Inland
Eine Regenbogenfahne hängt neben einer Matrosenfigur

Rehabilitierung homosexueller Männer

Akten sind weg, Aufarbeitung dauert

Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft.
Von Dinah Riese

1.9.2016

Sex-Auskunftspflicht für Mütter soll kommen

UNTERHALT Scheinväter von Kuckuckskindern sollen bezahlten Unterhalt leichter einklagen können
Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.9.2016,  Seite 6, Inland
Ein von Insassen des KZ Stutthof hergestellter Aschenbecher.

Staatsanwalt über NS-Prozesse

„Allein durch Mitarbeit schuldig“

Jens Rommel ermittelt gegen vier Exwachleute und vier Bürokräfte des KZ Stutthof. Bei einem Schuldspruch könnten neue Verfahren folgen, sagt er.
Interview von Minh Schredle

16.8.2016

Vergewaltigungsparagraf ohne "Nein heißt Nein"

Sexualstrafrecht Maas-Entwurf ist beschlossen. Änderungen erst im parlamentarischen Verfahren
Von Christian Rath
Ausgabe vom  17.3.2016,  Seite 6, Inland
NPD-Fahne

Verbotsverfahren in Karlsruhe

NPD kündigt „Knaller“ an

Der erste Versuch scheiterte. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein NPD-Verbot. Fragen und Antworten zum Thema.
Von Christian Rath

1.3.2016

Das ehemalige Frauengefängnis in Berlin-Grünau wurde in ein Abschiebegefängnis umgebaut (2003)..

Versuchter Anschlag vor 20 Jahren

In Venezuela Asyl beantragt

1995 scheiterte der Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Drei Verdächtige werden noch verfolgt. Mit Spitzfindigkeiten wird die Verjährungsfrist umgangen.
Von Wolf-Dieter Vogel

22.11.2015

Gleichbehandlung für juristische Datenbanken

Justiz Klage gegen das Bundesverfassungsgericht: Unternehmer erreicht faktisch Erfolg
Ausgabe vom  2.9.2015,  Seite 6, Inland
Zekeriya Öz wird heute per Haftbefehl gesucht.

Chefankläger nach Deutschland geflohen

Erdoğans gefallener Liebling

Der türkische Präsident lässt Staatsanwalt Zekeriya Öz per Haftbefehl suchen. Das könnte zu diplomatischen Verwicklungen mit Deutschland führen.
Von Jürgen Gottschlich

16.8.2015