Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
ÜBERWACHUNG Seit Jahren versucht die Bundesregierung erfolglos, die Vorrats-datenspeicherung einzuführen. Am Samstag sollte es richtig losgehen: Pustekuchen!
Datenschutz Das Flüchtlingsamt soll künftig auf Handy-Daten von Flüchtlingen zugreifen können. Die Opposition fürchtet einen „tiefen Einschnitt in die Privatsphäre“