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taz zahl ich
Mehrere Polizisten und Zivilisten auf einer Gangway

Kommentar Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Kommentar von Oskar Luis Bender
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.

18.4.2019

„Unwürdiges Geschacher“

Grüne werfen Bundesregierung vor, einen Verteilmechanismus für aus Seenot Gerettete zu blockieren
Von Christian Jakob

15.4.2019

inland,  S. 6
Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)

Thüringen und sichere Herkunftsstaaten

Grüne bleiben bei ihrem Nein

Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Von Dinah Riese

26.2.2019

Drei Männer stehen am Kofferraum eines Transporters

Seehofer will mehr Abschiebungen

Hindernis sind oft fehlende Papiere

Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen konnte 2018 nicht durchgeführt werden. „Nicht akzeptabel“ nennt Seehofer das – und pauschalisiert fleißig.
Von Dinah Riese

24.2.2019

Menschen mit roten Rettungswesen auf einem Schlauchboot

Aufnahme von Geflüchteten aus Italien

Gerettete dürfen noch nicht kommen

Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die Hälfte.
Von Dinah Riese

19.2.2019

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Gezerre um Asylrechtsverschärfung

Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Von Ulrich Schulte

13.2.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Innenministerkonferenz in Magdeburg

Abschiebestopp bleibt in Kraft

Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Von Konrad Litschko

30.11.2018

Horst Seehofer mit erhobener Hand

Abschiebungen nach Syrien

Ein Ministerium, zwei Meinungen

Innenminister Horst Seehofer schließt derzeit die Abschiebung von Asylbewerbern nach Syrien aus. Ein Staatssekretär sieht das anders.
Von Jonas Weyrosta

23.11.2018

Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen, Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen“ in Bonn 1992

Asylrecht in Deutschland und der EU

Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Von Christian Rath

22.11.2018

Friedrich Merz

Diskussion um Merkels Nachfolge

Merz stellt Asylrecht in Frage

Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.
Von Dinah Riese

22.11.2018

Eine Blume und grüne Europafähnchen

Europaparteitag der Grünen

Auf die Botschaft kommt es an

Ein Satz zur Flüchtlingspolitik im Leitantrag sorgt für Verdruss. Dabei ist sich die Partei doch einig, dass „nicht alle, die kommen, bleiben können“.
Von Ulrich Schulte

9.11.2018

„Freiwillig“ nach Afghanistan?

Linke kritisiert Rückkehrerprogramm – knapp 100 Kinder wurden ohne Eltern zurückgeschickt

29.10.2018

inland,  S. 6

Seehofers Idee wirkungslos

Bisher wegen neuer Regelung drei Menschen an Grenze abgewiesen
Von Dinah Riese

24.10.2018

inland,  S. 6
Pflegekräfte betreuen Patienten im Krankenhaus

Zuwanderungsgesetz und Pflege

Hoffnung: Pflegerinnen aus Übersee

Das neue Zuwanderungsgesetz soll Pflegekräfte aus Asien und Afrika leichter nach Deutschland bringen. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Von Barbara Dribbusch

4.10.2018

Altenpfleger Amera Kabara schaut in einer Seniorenresidenz mit einer Bewohnerin ein Video an

Koalition berät über Einwanderungsgesetz

Wer kommen und wer bleiben darf

Die Große Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Zuwanderung. Unklar ist, wie viele Menschen dann tatsächlich kommen dürfen.
Von Anna Lehmann

2.10.2018

Ein Mann steht an einer Maschine

Positives Flüchtlingsbild in Deutschland

Eigentlich schaffen wir das ganz gut

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist positiv in Deutschland, zeigt das neue Integrationsbarometer. Männer und Ostdeutsche sind skeptischer.
Von Jonas Weyrosta

18.9.2018

Bundespolizisten auf Bahnhof

Nach Unions-Krise um Flüchtlinge

Erste Zurückweisung wegen Asyl-Deal

Folge des Unions-Kompromisses: Deutschland weist einen Schutzsuchenden direkt an der bayrisch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurück.
Von Christian Jakob

29.8.2018

Ein Mann sitzt an einer Werkbank und misst ein Werkstück nach

Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge

Merkel gegen Spurwechsel

Die Kanzlerin findet es falsch, gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Von Ulrich Schulte

27.8.2018

Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde
Von Christian Rath

24.8.2018

inland,  S. 6

Seehofer drückt aufs Tempo

Nach Spanien erzielt das Innenministerium auch mit Griechenland eine Einigung zur Rückführung Geflüchteter
Von Simone Schmollack

18.8.2018

politik,  S. 6