Nach der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.
Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Die Ampelbeschlüsse zu Migration sind liberaler als die Asylpolitik der Groko. Dennoch werden die Pläne von links scharf kritisiert – sehr zum Leidwesen der Grünen
Amnesty sieht bei weiteren Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen das Völkerrecht,Pro Asyl fordert rasches Ausfliegen afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr