Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Die Union diskutiert über einen möglichen Wandel in der Ausländerpolitik: Hiesige Kirchenvertreter fordern, dass in Nachbarländer geflohene christliche Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen werden
Noch gibt es keine Methode, um das Alter eines Asylbewerbers zuverlässig zu bestimmen. Die CDU setzt jetzt auf Faustregeln – und das Betrachten des Körpers
Flüchtlinge und ihre Unterstützer gehen auf Anti-Lager-Tour. An sieben Orten wollen sie zwei Wochen lang vor Abschiebelagern und Gefängnissen gegen die deutsche Asylpolitik protestieren. Erwünscht sind sie nicht
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisieren das Vorgehen der italienischen Behörden. Cap-Anamur-Chef Bierdel fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul lehnt Auffanglager in Nordafrika ab
Was sich die Innenminister bundesweit wünschen, ist in Hamburg und Köln bereits Realität: In beiden Städten haben die Ausländerbehörden eigene Spezialisten für die Begutachtung von Abschiebekandidaten. Proteste des Ärztetags halfen nichts
Parteispitze stellt Zeitrahmen für Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes in Frage. Der Entwurf von Innenminister Schily ist für die Grünen nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Westerwelle dient seine Partei als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag an
Zehn Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen lehnen Schily-Entwurf ab. Sie sehen „gesetzlich geregelte Rechtlosigkeit“. Zu wenig Schutz für nicht staatlich Verfolgte
Auf einem Symposium des UNHCR spricht sich Bundesinnenminister Otto Schily gegen eine Ausweitung des Asylrechts aus. Dagegen plädiert der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO, Ruud Lubbers, für die Berücksichtigung nichtstaatlicher Verfolgung
