Zustände wie in Guantánamo

FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), in Nordafrika EU-Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, reißt nicht ab. Solche Lager würden keinen afrikanischen Flüchtling davon abhalten, den Weg übers Meer zu suchen, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, der Financial Times Deutschland. Christa Nickels (Grüne), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, forderte, das Kanzleramt müsse sich in den Streit einschalten. Sie sagte der Rheinischen Post, es müsse ein runder Tisch einberufen werden, damit die Fachminister, die Parlamentsausschüsse und der UN-Flüchtlingskommissar in einer konzertierten Aktion eine Lösung suchen könnten. Den Vorschlag an sich bezeichnete Nickels als teilweise schockierend. Wie seine Parteikollegen warf der FDP-Rechtspolitiker Rainer Funke Schily im Handelsblatt vor, ähnlich zu argumentieren wie „die US-Regierung im Fall Guantánamo“.

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