Brandenburg will an Polizisten, Lehrer und andere Beamte Merkzettel verschicken, um diese an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern - und dass das Engagement für die NPD verboten ist.
Eingetragene Partnerschaften sind nach einem Verfassungsgericht-Urteil weiterhin benachteiligt. Nur Hetero-Ehepaare bekommen automatisch den Familienzuschlag.
Mit ihrem ersten Antrag im neu gewählten Landtag will die Hessen-SPD Roland Koch in Bedrängnis bringen und von den parteiinternen Querelen ablenken: Die 50.000 Landesbediensteten sollen bald wieder nach Bundestarif entlohnt werden
Vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Die Beamten verteidigen ihre Lohnforderung von 8 Prozent. Sie wollen mindestens 200 Euro mehr im Monat.
Der Staatsgerichtshof erklärt das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Beamtinnen in Hessen für verfassungsgemäß. Kritiker halten es für einen zu starken Eingriff in die Glaubensfreiheit.
Der Beamtenbund schreit, weil die große Koalition den Bundesbeamten ans Weihnachtsgeld will. Im Südwesten stellt die Lobby gar das Beamtentum infrage. Doch viele Staatsdiener in den Ländern haben die Kürzungen schon hinter sich
Die Regierung belohnt ihre Beamten. Das ist harmlos, findet Christoph Reichard, Experte für Personalmanagement. Ein Beförderungsstopp vor Wahlen sei nicht nötig
Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Praxis von Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier, Beamten für Parteiaufgaben einzuspannen, für teilweise unzulässig
Die Länder wollen künftig selbst über die Höhe der Urlaubs- und Weihnachtsgelder ihrer Staatsdiener bestimmen. Eichels Steuergesetze lehnte der Bundesrat ab
