Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Siegmund rechnet mit Unbekannten Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre Meinung geändert. Auch ohne eigene Mehrheit will sich ihr Spitzenkandidat zur Wahl stellen. Von David Muschenich 29.9.2026
Volksbegehren in Bayern „Söder ist ein Verkaufsargument – für eine kürzere Amtszeit“ Die ÖDP kann Volksbegehren. Ihre Chefin Agnes Becker will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten qua Volkswillen beschneiden lassen. Interview von Dominik Baur 29.9.2026
Pläne für Superreiche Grüne wollen Millardäre ein bisschen zur Kasse bitten Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden. Von Hannes Koch 29.9.2026
Digitale sexualisierte Gewalt Frauen ziehen sich aus dem Netz zurück Weniger Bilder, weniger Posts – die Sorge vor sexualisierter Gewalt drängt Frauen aus dem Netz. Das ist demokratiegefährdend, warnt der Frauenrat. Von Amelie Sittenauer 29.9.2026
AfD in Sachsen-Anhalt Rechtsextreme haben bald ersten Landtagspräsidenten Mit Tobias Rausch will die AfD jemanden als Landtagspräsidenten aufstellen, der für Vetternwirtschaft bekannt ist. Das BSW sieht kein Problem. Von David Muschenich und Gareth Joswig 28.9.2026
Wüst auf Erdoğan-Besuch NRW-Chef auf Kanzlerprobefahrt Überraschend besucht Hendrik Wüst (CDU) den türkischen Präsidenten Erdoğan. Dort würdigt er den Beitrag türkischer Migranten in der Bundesrepublik. Von Anna Lehmann 28.9.2026
DGB-Chefin fordertKurskorrektur 175.000 Menschen haben sich bundesweit zu Protesten gegen Sozialkürzungen versammelt Ausgabe vom 28.9.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
SPD blockiert bei der Pflegereform Die Regierung sollte diese Woche die Pflegereform beschließen. Doch die SPD will mehr Gerechtigkeit Ausgabe vom 28.9.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Safe Abortion Day Sichere Abtreibungen unter Druck Am Montag protestieren Feminist:innen weltweit für legale und sichere Abtreibungen. Diese werden zunehmend infrage gestellt – auch in Deutschland. Von Annika Danielmeier und Amelie Sittenauer 28.9.2026
Nach der Berlin-Wahl Warum wollten die Grünen in Berlin nicht gewinnen? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Die Grünen taten alles, um die Wahl nicht zu gewinnen. Sie schmiegten sich an die Linkspartei ran. Dabei kann die die neuen Radikalitätsgefühle besser bedienen. 26.9.2026
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern Muss ja Im neu gewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Trotz Animositäten sind SPD, Linke und Grüne bereit zu koalieren. Von Rainer Rutz 25.9.2026
Soli mit albanischem Antifaschisten Internationale Unterstützung für Pariser Exil-Antifas Europäische Intellektuelle stellen sich gegen die Auslieferung von „Gino“ aus Frankreich nach Deutschland. Derweil kommt Lina E. vorerst frei. Von Rudolf Balmer und Timm Kühn 25.9.2026
Gewerkschaften gegen Kürzungen Sozialproteste stellen sich breiter auf Für das Wochenende ruft der DGB zu bundesweiten Demonstrationen auf. Zuletzt tat sich der DGB mit Mobilisierung auf der Straße schwer. Von Timm Kühn und Cem-Odos Güler 25.9.2026
Nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt SPD hält an Gesprächen fest Sachsen-Anhalts SPD lädt zum Gespräch ein, um eine Regierung ohne AfD in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Obwohl die CDU abgesagt hat, steht der Termin. Von David Muschenich 24.9.2026
Geheimdienstreform im Bundestag Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive? Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle. Von Frederik Eikmanns 24.9.2026
Steigende Rüstungsausgaben Union fürchtet „Goldgräberstimmung“ Die Union sorgt sich im Bundestag um Geldverschwendung bei Rüstungsausgaben. Der Verteidigungsminister verweist auf den Kapitalismus als Problem. Von Cem-Odos Güler 23.9.2026
Gericht entscheidet Kubitschek-Tochter darf nicht in den Schuldienst Die Tochter eines der bekanntesten Rechtsextremen darf laut Oberverwaltungsgericht nicht Lehrerin werden. Sie ist seit Jahren selbst in der Szene aktiv. Von Andreas Speit und Andrea Röpke 23.9.2026
Nach der Berliner Wahl Warten auf das Anti-Gesetz Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 22.9.2026
Strategien gegen die extreme Rechte Die rechtsextreme Landnahme verhindern Betroffene schützen und Demokratie als soziale Praxis fördern: Eine Studie in Mecklenburg-Vorpommern formuliert Strategien gegen den Rechtsruck auf dem Land. Von Gareth Joswig 22.9.2026
