Klingbeil arbeitet an Steuerreform SPD, Grüne und Linke wollen Steuern auf kleine Einkommen verringern. Linnemann (CDU) fordert Entlastung für Gutverdiener Ausgabe vom 17.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Fotos von Deportationen Wie die Lörracher bei Deportationen gafften Eine Tagung widmete sich dem Umgang mit Shoah-Überlebenden nach der Befreiuung. Über Traumata, die vererbt werden, und Fotos, die unbequeme Fragen stellen. Von Klaus Hillenbrand 16.2.2026
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
Tarifeinigung 5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte Ausgabe vom 16.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Urteil bayrischer Verwaltungsgerichte Keine Redeverbote für Björn Höcke Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht. Von Christian Rath 15.2.2026
Deutsche Botschaft im Iran Visastelle geschlossen, Wiedereröffnung nicht in Sicht Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell für Studierende. Von Tobias Schulze 15.2.2026
Rechtsextreme Demo in Dresden Nazis zerstören Dresdner Zerstörungsgedenken Erneut nutzen über 1.000 Rechtsextreme die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke. Die Erinnerung an den 13. Februar 1945 ist in der Krise. Von Michael Bartsch 15.2.2026
Kevin Kühnert über Umverteilung „Ich spreche Politik immer noch fließend“ Er war SPD-Generalsekretär, jetzt ist Kevin Kühnert Lobbyist für die Bürgerbewegung Finanzwende. Milliardär sein sei zu billig. Interview von Anna Lehmann 13.2.2026
Streik der Crews zwingt Lufthansa an den Boden 100.000 Passagiere gestrandet, 800 Flüge gestrichen – warum die Konflikte hinter den Kulissen so schnell nicht enden werden Ausgabe vom 13.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Beamte und Altersvorsorge Beamte halten Kritik an Pensionen für „populistischen Unfug“ Der Beamtenbund protestiert gegen Vorschläge, die Staatsdiener:innen künftig in die Rentenkasse einzubeziehen. Es gibt aber fundierte Gegenmeinungen. Von Barbara Dribbusch 12.2.2026
Verfassungsbeschwerde erfolglos Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. Von Christian Rath 12.2.2026
Harte Kritik an Dobrindt SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand. Von Kaija Kutter und Frederik Eikmanns 11.2.2026
Digitalisierung im Gesundheitswesen „Elektronische Patientenakte als zentrales Handlungsinstrument“ CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will Pflege und Gesundheit digitalisieren. Dafür sollen Millionen Menschen die elektronische Patientenakte auch nutzen. Von Jonas Bernauer 11.2.2026
IS-Rückkehrerin vor Gericht Alltag mit Kalaschnikow und Handgranate In München steht seit Dienstag eine IS-Rückkehrerin vor Gericht. Auch wenn sich die Oberfränkin geständig und reumütig gibt, bleiben viele Fragen. Von Dominik Baur 11.2.2026
AfD in Sachsen-Anhalt Mitglieder-Brandbrief aus Angst vor Absturz Die AfD streitet weiter über Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Nach einem Brandbrief von der Basis will der Bundesvorstand schlichten. Von Andreas Speit und Gareth Joswig 10.2.2026
Nach taz-Recherche Urteil zu rechtsextremer Artgemeinschaft verschoben Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung. Von Jean-Philipp Baeck und Timo Büchner 10.2.2026
Münchner Sicherheitskonferenz Zusammenkunft im Zeichen der Zerstörung Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende warnt Konferenzleiter Ischinger: Das internationale Regelwerk sei in Gefahr. Von Pascal Beucker 10.2.2026
Feministische Kampftage Ein Tag ohne Frauen* Die Initiative Enough! Genug! ruft für den 9. März zu einem weltweiten „Frauen*Generalstreik“ auf. Vorbild ist Islands Frauenruhetag von 1975. Von Jana Laborenz 9.2.2026
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen. Von Christian Rath 9.2.2026
Mietrecht Was die Justizministerin plant, um Mieter zu schützen Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen. Von Kersten Augustin 8.2.2026
