Die demokratischen Parteien wollen der AfD von sich aus kein Podium geben – aber die Diskussion mit ihr nicht verweigern. Dies sieht der „Berliner Konsens“ vor.
Die Piraten fordern vom Regierenden Bürgermeister noch vor Ostern Aufklärung. Der Leiter der Senatskanzlei erklärt, es habe keine Einflussnahme gegeben.
Bis September möchte die Verkehrsverwaltung einen neuen Leihfahrrad-Anbieter küren. Der jetzige Betreiber „Call a Bike“ dürfte mit in der Auswahl sein.
Bei einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus plädieren viele SPD-Politiker für eine Entkriminalisierung von Cannabis und den staatlich kontrollierten Verkauf.
Stadtentwicklungssenator Müller will Regierungschef werden – und eröffnet damit den Dreikampf in der Berliner SPD nach Klaus Wowereits Rücktrittserklärung.
