Schily will das Volk fragen ■ Innenminister bietet Bundesrat Befragung zur Ausländerpolitik an. Bayern scheitert Ausgabe vom 6.2.1999, Seite 5, Aktuelles Download (PDF)
Weniger Geld für abgelehnte Asylbewerber ■ Bundesrat stimmt Gesetzesänderungen zu: BGS-Fahndung und Gen-Datei werden erweitert, Vermögensbildung für Beschäftigte wird erhöht. Bayerns Vorstöße scheitern in Länderkammer Ausgabe vom 11.7.1998, Seite 05, Aktuelles Download (PDF)
Kanzlermehrheit bringt die Hochschulnovelle durch ■ Einspruch des Bundesrates gegen Hochschulrahmengesetz im Bundestag zurückgewiesen Ausgabe vom 19.6.1998, Seite 5, Aktuelles Download (PDF)
■ SPD unneinig über Schleierfahndung Schily droht mit Kompromiß Ausgabe vom 19.6.1998, Seite 5, Aktuelles Download (PDF)
Mainz will doch mithören Auch im Bundesrat wird der Lauschangriff mehrheitsfähig: Rheinland-Pfalz mahnt nur noch Änderungen im Detail an. Jetzt ist Bremen das Zünglein an der Waage ■ Von Sascha Borrée Von Sascha Borree Ausgabe vom 22.1.1998, Seite 5, Aktuelles Download (PDF)
"Ich möchte eine zieloffene Euro-Debatte" ■ Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) besteht darauf, daß Bundestag und Bundesrat noch einmal über die Einführung des Euro mitentscheiden müssen. Nur eine offene Diskussion mit der Bevö Von U. Fokken / M. Rediske Ausgabe vom 19.9.1997, Seite 5, Inland Download (PDF)
Gesetze sollen schneller kommen ■ Schäuble und Lambsdorff wollen wegen der SPD-Blockadepolitik die Macht des Bundesrats beschneiden Von Christian Rath Ausgabe vom 9.8.1997, Seite 5, Inland Download (PDF)
"Wir sind bereit zum Kompromiß" ■ Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine bestreitet, aus taktischen Gründen Reformen zu verhindern. Ein gutes Steuerkonzept der Koalition würde er unterschreiben. Es scheitere aber an der Finanzierungslücke von Von Bettina Gaus/Markus Franz Ausgabe vom 2.5.1997, Seite 5, Inland Download (PDF)
Der Wunsch nach Zerschlagung der Drogenmafia ■ Heute berät der Gesundheitsausschuß im Bundestag den SPD-Vorschlag, Heroin zukünftig staatlich und ärztlich kontrolliert abzugeben. CDU und CSU protestieren Von uwi Ausgabe vom 29.1.1997, Seite 5, Inland Download (PDF)
■ Bonn apart Deutsche Sprach schwer Von Markus Franz Ausgabe vom 28.9.1996, Seite 5, Inland Download (PDF)