: Schily will das Volk fragen
■ Innenminister bietet Bundesrat Befragung zur Ausländerpolitik an. Bayern scheitert
Bonn (AP) – Bundesinnenminister Otto Schily hat am Freitag im Bundesrat die Frage aufgeworfen, ob es über die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Volksbefragung geben sollte. Der SPD-Politiker kritisierte die CDU/ CSU-Unterschriftenaktion zur Integration von Ausländern und fragte den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, ob das Thema „dem Volk zur Entscheidung“ vorgelegt werden solle oder nicht. „Wenn Sie sich nicht trauen, dann ist jede Unterschriftenaktion für die Katz“, meinte Schily.
Schily erklärte, die Wähler hätten vor der Bundestagswahl bereits gewußt, was die rot-grüne Bundesregierung im Ausländerrecht vorhabe. Daher werde die Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft wie geplant im Parlament einbringen, erklärte Schily.
In der Kontroverse erteilten Bundesregierung und Bundesrat einer gesetzlichen Regelung von Zuwanderungsbegrenzung eine Absage. Das Problem müsse auf europäischer Ebene angegangen werden, betonte Schily. Im Bundesrat scheiterte Bayern mit dem Antrag, die Länderkammer solle sich angesichts eines Ausländeranteils in der Bundesrepublik von bereits neun Prozent endlich für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aussprechen.
Beckstein wies die Koalitionskritik zurück, die CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatangehörigkeit fördere Ausländerfeindlichkeit und verbreite Angst. Alle die Bürger betreffenden Fragen müßten öffentlich diskutiert werden, forderte Beckstein.
