Weggelobt und aufgeschoben ALTER Merkel lobt, dass Ministerin von der Leyen „beharrlich“ auf das Rentenproblem „hinweist“. Sonst bleibt sie vage. SPD sucht eigenes Konzept Von BARBARA DRIBBUSCH Ausgabe vom 8.9.2012, Seite 05, Inland Download (PDF)
„Flagrante Einmischung in 3.000 Jahre alte Traditionen“ LÖSUNGEN Als erstes Bundesland ist Berlin im Beschneidungsstreit vorgeprescht – und hat sich Ärger eingehandelt. Nun will der Justizsena-tor mit der Jüdischen Gemeinde sprechen Von BAX Ausgabe vom 7.9.2012, Seite 04, schwerpunkt Download (PDF)
Schäuble soll Homo-Blockade aufgeben HOMOSEXUALITÄT FDP-Justizministerin fordert die rasche steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Auch in der Union werden die Rufe nach einem „Familiensplitting“ jetzt lauter Von PAUL WRUSCH Ausgabe vom 13.8.2012, Seite 05, Inland Download (PDF)
„Zuschussrente“ für GeringverdienerInnen Alleinstehende Mütter sollen profitieren Ursula von der Leyen legt einen Gesetzentwurf zur „Zuschussrente“ vor und erntet Widerstand. In seltener Eintracht protestieren FDP, Grüne, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Von Barbara Dribbusch 9.8.2012
FDP kippt Kristina Schröders Projekt Keine Flexi-Quote vor der Wahl Die FDP bleibt stur und Kristina Schröder fügt sich: Ihre „Flexi-Quote“ für Unternehmen wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Darüber ist keiner enttäuscht. Von Heide Oestreich 9.8.2012
Skandal um Verfassungsschutz Friedrich will Angehörige beruhigen Innenminister Friedrich bittet die Angehörigen der NSU-Opfer um Vertrauen nach der Aktenschredder-Affäre beim Verfassungsschutz. Trotzdem bleiben Fragen offen. Von D. Bax und W. Schmidt 8.8.2012
Debatte um Sterbehilfe-Gesetz Der feine Unterschied Um das geplante Gesetz zur Sterbehilfe tobt eine unsachliche Debatte. Die Diskutanten unterscheiden nicht zwischen aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid. Von Christian Rath 2.8.2012
Der abgesetzte Bundespolizei-Chef Ein riskantes Manöver Illoyalität? Nähe zu weißrussischen Behörden? Noch ist unklar, warum Innenminister Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei absetzte. Die Opposition ist empört. Von Wolf Schmidt 29.7.2012
Keine Anrufe in der Nacht ARBEIT Jeder braucht Zeit zur Erholung vom Job, findet Familienministerin Schröder. Sie will das in Tarifverhandlungen regeln. Aber das ist nicht einfach Von SIMONE SCHMOLLACK Ausgabe vom 26.6.2012, Seite 05, Inland Download (PDF)
Streit ums Betreuungsgeld Sturm gegen Schröders Kita-Ultimatum Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Ländern, die Kita-Millionen nicht anfordern, das Geld kappen. Die Länder sprechen von einem Ablenkungsmanöver. 24.6.2012
Neue Minister in Nordrhein-Westfalen Ein Rechter für Kraft Die beiden neuen SPD-Minister der neuen Koalition in Nordrhein-Westfalen sorgen für Überraschung. Beim grünen Koalitionspartner kommt der neue Energieminister nicht gut an. Von Andreas Wyputta 21.6.2012
Innenminister Hans-Peter Friedrich Minister Meinetwegen Als Innenminister hatte Hans-Peter Friedrich einen Fehlstart. Nach den Neonazi-Morden hat er viel richtig gemacht – nur manchmal kommt der alte Kommunistenjäger durch. Von Wolf Schmidt 29.2.2012
Ombudsstelle für Terroropfer Die "große Schwester" soll vermitteln Berlins ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John wird Ombudsfrau für die Opfer des Neonazi-Terrors. Nun soll sie eine scheinbar unmögliche Aufgabe erfüllen. Von Heide Oestreich 23.12.2011
Kritik am Thüringer Verfassungsschutz "Nicht zu retten" Das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes hat ein Nachspiel. Grüne und Linke fordern eine Untersuchungsausschuss des Bundestages, um endlich aufzuklären. Von Daniel Bax 22.12.2011
Thüringer Verfassungsschutz "Keine Indianerspiele mehr" Linkspartei und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Auflösung der skandalösen Landesbehörde. Doch CDU und FDP wollen nur mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle. Von Michael Bartsch 21.12.2011
Asylsuchender für Ehrenamt ausgezeichnet Ein Ausgegrenzter wird gefeiert Am Tag des Ehrenamtes würdigt die Politik den Beniner Salomon Wantchoucou. Den Asylsuchenden wollte sie eigentlich längst abschieben. Von Christian Jakob 5.12.2011
Dirk Niebel über Entwicklungshilfe "Wir sind keine Kolonialherren" Dirk Niebel spricht über 68er in Afrika, über mehr Geld und seinen Plan, die Spuren seiner Vorgängerin zu tilgen: "Karitative Tätigkeit ist 'nice to have'". Interview von Ines Pohl und Gordon Repinski 13.11.2011
Polizeiskandal um Ökoaktivist Linkspartei fordert Bouffiers Rücktritt Dem Politaktivisten Jörg Bergstedt wurde von der hessischen Polizei, Politik und Justiz übel mitgespielt. Schuld sei der CDU-Ministerpräsident, meint die Linkspartei. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 11.11.2011
Friedrich weiter gegen NPD-Verbot NPD Das Innenministerium berät über ein Verbot der Nazipartei, obwohl Minister Friedrich es nicht will Ausgabe vom 6.8.2011, Seite 05, Inland Download (PDF)
Kritik an Reform der Sicherungsverwahrung Populisten gegen Karlsruhe Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wegen ihrer Reformvorschläge für die Sicherungsverwahrung angegriffen. Dabei setzt sie nur Karlsruher Vorgaben um. Von Christian Rath 22.7.2011
