Kritik an Reform der Sicherungsverwahrung: Populisten gegen Karlsruhe
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wegen ihrer Reformvorschläge für die Sicherungsverwahrung angegriffen. Dabei setzt sie nur Karlsruher Vorgaben um.
FREIBURG taz | Die Reform der Sicherungsverwahrung gerät unter populistischen Druck. Mehrere Unions- und SPD-Politiker machten jetzt gegen die Pläne von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Front. Indirekt greifen sie damit auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai an, das die Ministerin umsetzt.
Karlsruhe hatte die Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Mai 2013 gefordert. Dabei soll deutlich werden, dass die Verwahrung nach der Strafhaft keine Strafe mehr ist. Leutheusser-Schnarrenberger hat Anfang der Woche Eckpunkte für die Reform vorgelegt.
"Die Bundesjustizministerin setzt die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel", kritisierte jetzt der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) auf Anfrage der Bild-Zeitung. Er meinte damit Vollzugslockerungen für Verwahrte, die auf die Entlassung vorbereiten sollen.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) bemängelt, dass Verwahrte auch dann freikommen sollen, wenn ihnen keine ausreichende Therapie angeboten wird: "Es darf nicht sein, dass ein nach wie vor gefährlicher Sexual- und Gewalt-Verbrecher nur deshalb in die Freiheit entlassen werden könnte, weil sein Anwalt das Therapieangebot nicht für ausreichend hält." Tatsächlich werden über die Fortdauer der Verwahrung aber nicht Anwälte, sondern Gerichte entscheiden.
Am meisten Kritik erntet die Vorgabe, dass Sicherungsverwahrte gegenüber normalen Haftgefangen bevorzugt werden müssen. "Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder", sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU). Und Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor Gefangenenrevolten: "Die schlimmsten Verbrecher kriegen im Knast die beste Behandlung. Das werden sich andere Häftlinge nicht gefallen lassen."
Die Ministerin reagierte am Freitag scharf auf die Angriffe: "Es ist unverantwortlich, die Ängste der Bevölkerung zu schüren." Wenn es weiter Sicherungsverwahrung geben soll, müssten die Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt werden. Unterstützung bekam die Ministerin unter anderem vom Justiziar der Linken, Wolfgang Neskovic. Er bezeichnete die Kritiker als "Verfassungsfeinde, bestenfalls als Verfassungsignoranten." Jerzy Montag von den Grünen lobte die Vorschläge der Ministerin als "sachlichen Beitrag".
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