Dem Politaktivisten Jörg Bergstedt wurde von der hessischen Polizei, Politik und Justiz übel mitgespielt. Schuld sei der CDU-Ministerpräsident, meint die Linkspartei.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wegen ihrer Reformvorschläge für die Sicherungsverwahrung angegriffen. Dabei setzt sie nur Karlsruher Vorgaben um.
FINANZEN Hat Christine Lagarde den Unternehmer Bernard Tapie begünstigt? Wie Tapie, Adidas und einige Abgeordnete die Pläne der Finanzministerin durchkreuzen könnten
Ba-Wü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Frau für das Vorhaben "Bürgerbeteiligung" präsentiert: Gisela Erler wird neue Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
Die Energiepolitik ist eines der Großprojekte der neuen Regierung in Stuttgart. Für den Umweltminister wird es darum gehen, wie er die bisher vier AKWs ersetzt bekommt
Während Exminister Guttenberg sich zum Gutmenschen stilisiert, wollen sich am Samstag bundesweit Menschen mit ihm solidarisieren. Auch Kommunisten feiern ihn.
Schlichtungen sind zurzeit angesagt. Beim Hausärzte-Hearing im bayerischen Landtag brachte Gesundheitsminister Söder Mediziner und Kassen an einen Tisch.
Der Verfassungsrechtler Felix Hanschmann befürchtet im Interview, dass die geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei etliche Nachteile mit sich bringt.
Er mag es geräuschlos, doch seit den Terrorwarnungen steht Thomas de Maizière im Mittelpunkt. Auch die Opposition lobt ihn. Plötzlich fragen die Medien: Kann der Kanzler?
Er ist kompetent, eloquent und macht auch auf Elefanten eine gute Figur: Umweltminister Jairam Ramesh ist ein Star in Indiens Politik. Dabei ist er alles andere als grün.
Familienministerin Kristina Schröder hat allgemeine Aggressionen gegen Deutsche ausgemacht. Studien, die das belegen, kann die Ministerin aber nicht vorlegen.
Eine große Gesundheitsreform sollte es geben, die Beiträge sollten sinken. Stattdessen wurden das paritäische System ausgehöhlt und fragwürdige neue Regeln geschaffen.
