DEMOKRATIE In einem kleinen Ausschuss diskutiert das Parlament, ob Bremen sein Ausländerwahlrecht im Alleingang ändern darf. Zwei Verfassungsrechtler äußern sich zurückhaltend – der Bund müsste ran
EINHEITSLISTE Die Parteien im Rathaus suchen verstärkt Kooperation statt Konfrontation. Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auf der Jagd nach den Killerkeimen kommen die beauftragten Politiker mit der Befragung von Staatsrat a. D. Hermann Schulte-Sasse unmerklich voran
Juristisch ist die Kostenentscheidung makellos – und auch ihre Rechtsgrundlage ist sinnvoll. Bloß hatte der Gesetzgeber dabei nicht die Bremerhavener CDU-Fraktion vor Augen.
Die schlau erdachte Versuchsanordnung scheiterte, weil Hochtief plötzlich ein Papier präsentierte, das dem gesuchten täuschend ähnlich sah und zur Einstellung des Verfahrens führte.
Die Bremische Bürgerschaft will sich selbst ein Bild vom Früchensterben machen. Und meldete schon einmal Kritik an der Entlassung des Kinderklinik-Chefarztes an.
Der Wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft hat erklärt, dass die Bürgerschaft verfassungswidrig handelt, wenn sie die Anerkennung der Zeugen Jehovas verzögert.
INKOMPATIBILITÄT Bisher dürfen Staatsangestellte, wenn sie Abgeordnete werden, nicht weiter arbeiten und bekommen dafür einen „Ausgleichsbetrag“. Das ist verfassungswidrig
ABSCHIED & NEUBEGINN Nach 14 Jahren verlässt Carsten Sieling die Bürgerschaft: Er geht in den Bundestag. Der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD über seine Arbeit
