Koalitionsverhandlungen CDU und FDP wähnten sich in Kiel schon einig mit den Grünen, als die auf die Bremse traten: Die gewünschten Kompensationen für A20-Ausbau und Fehmarnbeltquerung fehlten im Koalitionspapier
Verbot Die CDU in Niedersachsen will Gesichtsschleier aus Schulen,Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden verbannen. SPD und Grüne finden das einfach nur populistisch
Schleswig-Holsteins Piratenfraktion warnt vor der Etablierung eines „rechtsfreien Raumes“ im Gefängnis. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
Asylpolitik Die Grünen in Norddeutschland ringen um eine klare Position in der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan: Landesverbände lehnen diese strikt ab, Mitglieder der Landesregierungen schließen sie nicht aus
Der Koalitionsvertrag ist richtungsweisend, ohne ideologisch zu sein. Die drei Parteien müssen Vertrauen gewinnen – untereinander und bei den BerlinerInnen.
Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD ihren Job.
WAHLSONNTAG Eine linke Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei ist möglich. Aber wo muss man sein Kreuz setzen? Strate- gisches Wählen ist keine leichte Sache
Zum Glück nur Opposition? Nein. In mehreren Bezirken wird die AfD nach der Wahl vermutlich Stadträte stellen und mitregieren. Das liegt am Proporzmodell.
