Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.
Auch reiche Städte wie München fürchten angesichts der drohenden Rezession einen massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Eine Finanzreform sei überfällig.
Viele Städte kommen allein aus der Schuldenfalle nicht heraus, sagt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er fordert ein schnelles Hilfspaket.
Jeder zweite Hauptschüler bleibt bei der Leistungsmessung unter dem Mindestniveau. Experten befürchten, dass die Hauptschulen zu Sonderschulen degradiert werden.
Die Politik habe sich zu lange auf die Gymnasien konzentriert, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff. Er fordert ein Engagement des Bundes für Jugendarbeit an Schulen.
Rot-Grün investierte 4 Milliarden Euro in Ganztagsschulen. Der Anklang ist groß, doch nun läuft das Projekt aus. Eltern und Lehrer wollen eine Neuauflage - und echte Ganztagsschulen.
Steffen Reiche, der frühere Brandenburger Wissenschaftsminister, plädiert vehement dafür, dem Bund größere Kompetenzen für den Bildungsbereich zu geben
Für Johanna Wanka, Präsidentin der Kultusministerkonferenz, hat der Zugang zum Abitur nicht viel mit Chancengerechtigkeit zu tun. Trotzdem: „Pisa hat uns aufgerüttelt“
Nach jahrelangem Streit einigen sich Bund und Länder über Einführung des digitalen Polizeifunks. NRW-Polizei soll bei der Fußball-WM 2006 neue Geräte nutzen können. SPD-Innenminister Behrens: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“
