Parlamentarier sollen Jobs in Euro und Cent offenlegen, fordert der Grüne Volker Beck. Doch Union und FDP „fürchten bei zu vielen Nebeneinkünften die Kritik“.
In Thüringen wollte der Verfassungsschutz einen Mitarbeiter einer Linken-Abgeordneten als V-Mann gewinnen. Man habe von seinem Job nichts gewusst, heißt es nun.
Offiziell begrüßen SPDler und Grüne Renate Künasts Festlegung auf Rot-Grün. Doch intern erntet der Vorstoß Kritik: Es sei dumm, andere Optionen auszuschließen.
NRW Die Traditionsbataillone der SPD mobilisieren gegen strenge Nichtraucherschutzpläne der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Chancen haben sie trotz gefordertem Volksentscheid kaum
Nach den Turbulenzen unter Lafontaine und Gysi ist es ruhiger um die Linkspartei geworden. Jetzt beschäftige man sich mit realen Problemen, sagt Parteichef Riexinger.
GRÜNE Renate Künast kämpft wieder. Sie will von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 ernannt werden – und setzt dazu auf ihr altes Thema: Agrarwende
Die staatliche Parteienfinanzierung benachteilige die Piraten, urteilt ihr NRW-Abgeordneter Nico Kern. Daher klagt er vor dem Bundesverfassungsgericht.
Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen Gu Kailai, die Gattin des gestürzten Spitzenpolitikers Bo Xilai. Sie soll einen britischen Geschäftsmann vergiftet haben.
Der heikle Prozess gegen Gu Kailai, die Ehefrau des Spitzenkaders Bo Xilai, endet schon am ersten Tag. Ein Urteil gibt es noch nicht, aber am Schuldspruch besteht kein Zweifel.
Seit acht Wochen ist Bernd Riexinger Chef der Linkspartei. Bei seiner Sommertour durch Ostdeutschland trifft er auf jene, die eigentlich einen anderen Parteichef wollten.
Banken müssen insolvent gehen können, ohne Volkswirtschaften zu bedrohen, meint SPD-Chef Gabriel. Ein Gespräch über Populismus, Zeitungsverkäufe und Merkels Selbstironie.
Italiens Kommunen leiden in Zeiten nach Berlusconi. Ein Neuling in der Politik und ein alter Hase – beide wollen alles anders machen. Beide setzen auf bewährte Polemik.
Die Mappus-Affäre sorgt in der CDU in Baden-Württemberg für Zoff: die Vergangenheit diskutieren oder in die Zukunft schauen? Und auch die Bundes-CDU hat Angst.
