Merkels Mann übernimmt KanzleramtInnenminister de Maizière wird entmachtet, die Flüchtlingspolitik koordiniert künftig Kanzleramtsminister Altmaier. CSU-Chef Seehofer droht mit„Notwehr“ Von Anja Maier Ausgabe vom 8.10.2015, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
Prognose der Asylanträge Vor dem „Allzeitrekord“ Die Flüchtlingsprognose eröffnet erneut eine Debatte zwischen Bund und Ländern. Die Frage ist: Wer zahlt was? Von Konrad Litschko 18.8.2015
Sigmar Gabriels Pläne für die Kohle Ärger mit den Subventionen Die Stilllegungsprämie für Kraftwerke könnte mit Europarecht kollidieren. Die EU prüft, ob es sich um unzulässige Subventionen handelt. Von Hannes Koch 14.8.2015
Wo das Gesetz nicht greift Graubereich Ärzte werden sich auch künftig korrumpieren lassen, befürchten NGOs. Sie werden nur weniger dreist sein Von Heike Haarhoff Ausgabe vom 30.7.2015, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
Korruption im Gesundheitswesen Endlich durchleuchtbar Jahrzehntelang kamen bestechliche Ärzte straffrei davon – wenn sie eine eigene Praxis hatten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. Von Christian Rath 29.7.2015
Heiko Maas und Vorratsdatenspeicherung „Ja, das war ich“ Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt. Interview von Christian Rath 27.7.2015
Wir können auch teuer ENERGIE Jetzt ist es offiziell: Statt die Kohlekraftwerksbetreiber mit einer neuen Abgabe zur CO2-Reduzierung zu zwingen, bekommen sie viel Geld von den Stromkunden Von Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 3.7.2015, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
Grünen-Fraktionschef über Agrarminister „Er will irgendwie Minister bleiben“ Christian Schmidt hat nicht das Zeug zum Agrarminister, sagt Anton Hofreiter. In Sachen Hofsterben und Tierschutz erwartet der Grüne von ihm nicht viel. Interview von Jost Maurin 6.3.2015
CSU-Politiker Christian Schmidt Das unsichtbare Kabinettsmitglied Agrarminister Christian Schmidt fiel bisher kaum auf. Und die einzigen handfesten Projekte des CSU-Politikers werden heftig kritisiert. Von Jost Maurin 7.3.2015
Justizminister über Strafvollzug „Die Kontrolldichte wird erhöht“ Nach dem Hungertod eines Häftlings fordert Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine „neue Aufsichtskultur“ im Strafvollzug. Interview von Christian Rath 10.2.2015
Verhungert im Gefängnis War es fahrlässige Tötung? In Baden-Württemberg starb ein Häftling, nachdem er sich nur noch von Müsli und Wasser ernährte. Er saß in ungenehmigter Isolationshaft. Von Christian Rath 10.2.2015
Sicherheitskonferenz in München Führung – aber ohne Pickelhaube Ursula von der Leyen betont Deutschlands Bereitschaft zur Übernahme von mehr Verantwortung. Die Bevölkerung sehe das aber „zurückhaltender“. Von Pascal Beucker 6.2.2015
Stilllegung des AKW Biblis Maulkorb gelockert Ein wichtiger Zeuge darf nun doch im Untersuchungsausschuss aussagen. Er warnte schon früh vor rechtlichen Risiken. Von Malte Kreutzfeldt 6.2.2015
Varoufakis tourt erfolglos VERHANDLUNGEN Die Finanzminister Janis Varoufakis und Wolfgang Schäuble geben sich diplomatisch in Berlin. Doch dass die Euroländer den Forderungen aus Athen nachgeben, kommt für Schäuble nicht infrage Von WOLFGANG MULKE Ausgabe vom 6.2.2015, Seite 04, SCHWERPUNKT 3 Download (PDF)
Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP „Das wird alles teurer werden“ Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern. Von Eva Berger und Kai Schlieter 20.12.2014
Kooperation von Staat und Privat Gabriels Profitexperten Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen. Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden. Von Kai Schlieter 19.12.2014
Schäuble will nur nachjustieren REAKTIONEN SPD-Linke und Opposition fordern eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer. Das CDU-geführte Finanzministerium möchte aber an Ausnahmeregelungen festhalten. Dafür muss die Große Koalition erst eine gemeinsame Linie finden Von TOBIAS SCHULZE Ausgabe vom 18.12.2014, Seite 04, SCHWERPUNKT 2 Download (PDF)
Urteil zur Erbschaftsteuer „Produktives“ wird geschützt Wer ein vererbtes Unternehmen fortführt, muss keine Erbschaftsteuer zahlen. Karlsruhe fordert nur kleinere Korrekturen. Von Christian Rath 17.12.2014
„Die Absage ist ziemlich merkwürdig“ DIE DREI FRAGEZEICHEN Von STEFANIE MNICH Ausgabe vom 6.12.2014, Seite 04, POLITIK Download (PDF)
Gabriel gegen Steuerflucht – theoretisch KAPITAL SPD-Chef nennt Wettbewerb um Niedrigsteuern bei Treffen mit Ökonom Piketty „völlig verrückt“ Von MALTE KREUTZFELDT Ausgabe vom 8.11.2014, Seite 04, POLITIK Download (PDF)
