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Clinch Die Fronten der Parteien sind verhärtet
Deutsche Anwälte klagen bei der Generalbundesanwaltschaft gegen Assad. Sie lasten ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.
29.11.2016
Das Schreddern des Verfassungsschutzes bleibt folgenlos: Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab, die Vernichtung ist nun verjährt.
11.11.2016
Recht Wird das Bundesverfassungsgericht das EU-kanadische Abkommen wohl verhindern?
„Ja, ich provoziere“, sagt Arié Alimi. Als Anwalt vertritt er Opfer staatlichen Machtmissbrauchs und kritisiert die französische Antiterrorgesetzgebung.
13.8.2016
Recht Die Koalition ignoriert die Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagen Flüchtlingsexperten. Doch eine Klage in Karlsruhe ist gar nicht so einfach
Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
12.5.2016
Die Umwelt-Ratgeber der Bundesregierung fordern: Wirtschaftsprivilegien streichen, Wildnis schützen und die Agrarlobby an die Leine nehmen.
10.5.2016
Vom Reker-Attentäter bis zum Mammutprozess um den NSU: Gleich mehrfach beschäftigt rechter Terror derzeit die obersten Behörden des Landes.
28.4.2016
Der Justizminister der PiS wird oberster Staatsanwalt. In dieser Doppelfunktion gab Zbigniew Ziobro schon einmal den erbarmungslosen Sheriff.
29.1.2016
Juristische Fragen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte.
23.10.2015
Wusste ein deutscher Pharmakonzern frühzeitig von der schädigenden Wirkung seines Präparats? Die Bayer AG streitet alle Vorwürfe ab.
7.10.2015
Ein Scheitern des NSU-Prozesses ist vorerst abgewendet. Das ist vor allem Richter Manfred Götzl zu verdanken. Auch für ihn steht viel auf dem Spiel.
3.8.2015
USA Der oberste Gerichtshof zwingt alle Bundestaaten, Verbote der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzuheben
Bei seiner Gründung genoss der ICC breite, weltweite Unterstützung – heute wird er von Kommentatoren als „neokolonial“ bezeichnet.
16.6.2015
Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
12.6.2015
