Suchergebnis 41 bis 60 von 67

In der gestern erstmals zusammengetretenen Verfassungskommision aus Bundestag und Bundesrat zeichnet sich eine Einigung für eine Volksabstimmung zum erneuerten Grundgesetz ab  ■ Aus Bonn Tissy Bruhns

■ Berliner Bundesratsinitiative setzt sich für einheitliche 0,5-Promille-Grenze ein

■ SPD-Ländermehrheit gegen Unternehmenssteuer-Senkung/ Bund macht kein Verhandlungsangebot

■ Paragraph 218: FDP in Mecklenburg-Vorpommern geht eigene Wege/ Koalitionskrach wegen Bundesratsinitiative

■ Auf der mit Spannung erwarteten Bundesratssitzung entschied sich die Mehrheit der Länder für den Verbleib in Bonn/ Der Beschluß kann aber ausdrücklich in „späteren Jahren“ revidiert werden

■ Länderkammer demontiert Angeklagten-Rechte und läßt Verkehrsminister Krause asphaltieren

■ Möllemann bringt sein Gesetz gegen Waffenschieber neu ein — in einer Form, die den Bundesrat außen vor läßt

■ Bundesrat verabschiedet Gesetzentwurf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel/ Vier SPD-Länder stimmen dagegen/ Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater

Im Bundesratsausschuß stimmten CDU-Länder und das SPD-geführte NRW für die Verbrennung von Müll in Fabrikanlagen / Dort gelten dann nicht so strenge Vorschriften / Grüne wollen gegen das Gesetz mobilisieren  ■  Aus Bonn Gerd Nowakowski

■ CDU-Sozialausschüsse forden Überarbeitung an wichtigen Punkten Grüne verlangen von SPD Maßnahmen via Bundesrat / Gesetz soll nicht durchgepeitscht werden

Im Streit um Tempo 30 innerorts einigte sich die Länderkammer auf einen Kompromiß / Vorschlag des Deutschen Städtetags abgeschmettert / Zonen-Regelung von Bundesverkehrsminister Zimmermann ausgebaut und die Fußangeln eliminiert  ■  Von Manfred Kriener