: Einheitspromille
■ Berliner Bundesratsinitiative setzt sich für einheitliche 0,5-Promille-Grenze ein
Berlin (ap) — Das in Deutschland noch immer geteilte Alkoholverbot für AutofahrerInnen soll einheitlich auf 0,5 Promille festgesetzt werden. Wie der Berliner Verkehrssenator Herwig Haase am Dienstag erklärte, wird das Land in einer von den fünf neuen Bundesländern unterstützten „Berliner Initiative“ im Bundesrat einen Änderungsantrag zum Straßenverkehrsgesetz einbringen. Danach soll bundesweit das Autofahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut bestraft werden. Bisher gilt für Westdeutschland die 0,8-Promille- Grenze, für Ostdeutschland ein absolutes Alkoholverbot beim Autofahren.
Die Landesregierung hoffe, daß das neue Gesetz bis Ende 1992 in Kraft treten werde, sagte Haase. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ab Januar 1993 auch für Ostdeutschland die 0,8-Promille- Grenze gültig. Die Verkehrsminister von Bund und allen Ländern wollten jedoch eine Neuregelung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen