: Verpackungsstau im Bundesrat
Berlin (taz/dpa) — Auch ein Blitzbesuch von Bundesumweltminister Töpfer in München und weitere Gespräche in der Nacht zu Freitag brachten den Bundesrat nicht mehr rechtzeitig auf Linie. Die Länderkammer vertagte gestern die Entscheidung über die Verpackungsverordnung und die Mindestquoten für Mehrwegflaschen. Mit einem eigenen Antrag setzten die Länder Baden-Württemberg und Berlin gestern das Poker um die Mehrwegquote fort. Danach sollen bis zum Jahr 2.000 mindestens 81 Prozent aller Getränkeverpackungen mit Ausnahme von Milch mehrfach verwendet werden. Dieser Vorstoß wurde auch von Töpfer unterstützt. Neben anderen Ländern hatte Bayerns Umweltminister Gauweiler (CSU) sich mit seiner Forderung nach aufgesplitteten Vorgaben für Mehrwegbehälter — unter anderem 90 Prozent für Bier und Sprudel — aus dem Fenster gehängt. Töpfers Vorlage sah eine globale Mehrwegqoute von lediglich 72 Prozent vor (bei Milch 17 Prozent). Nur bei Einhaltung der Mindestmehrwegquoten können Hersteller und Handel künftig eine Pfanderhebung auf Einwegverpackungen umgehen.
Kommentar auf Seite 10
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